Schlupfloch für Betrüger

Neues Melderecht gegen Scheinanmeldungen

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Mietskaserne in Dietzenbach: Je größer das Haus, umso anonymer lebt man.

Frankfurt - Hochhäuser, Plattenbauten, Bettenburgen: Wer genau hinter diesen Mauern wohnt, weiß keiner so recht - nicht einmal die Meldebehörden. Eine seit Jahren bestehende Lücke im Gesetz macht es Betrügern in Hessen leicht, elegant zu verschwinden. Von Christian Rupp 

Ein neues Melderecht soll ab November das zwar bundesweit verhindern, doch die Regelung stößt bei Kommunen auf Kritik. Wer früher seinen Wohnsitz bei der Behörde anmelden wollte, musste einen Mietvertrag vorlegen oder nachweisen, dass er selbst Eigentümer der Immobilie ist. Erst dann gab es die gewünschte Bescheinigung. Seit Februar 2006 wird der Nachweis in Hessen nicht mehr verlangt. Seitdem kann sich jeder ohne Probleme an einer Anschrift anmelden, ohne dort tatsächlich zu wohnen. „Genau das ist das Problem“, sagt der hessische Landesvorsitzende des in Hofheim ansässigen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Günter Brandt. Denn viele Kriminelle nutzen nach Angaben seines Verbandes die Möglichkeit für sogenannte Scheinanmeldungen und nutzen die Meldebestätigung für ihre Betrügereien, etwa für Kontoeröffnungen oder Mobiltelefon-Verträge.

„Dass das Melderegister nicht zu 100 Prozent richtig ist, wissen wir auch“, sagt der in Frankfurt für die Bürgerbüros verantwortliche Stadtrat Jan Schneider (CDU). „Aber der Zensus im Mai 2011 hat gezeigt, dass wir nur 0,5 Prozent unrichtige Einträge haben. Bei einer Stadt von 700.000 Einwohnern ist das zu vernachlässigen.“ Ähnliches ist auch aus Offenbach zu hören. Dort werden pro Jahr zwischen 400 und 500 Menschen von Amtswegen abgemeldet - bei knapp 16.000 Neuanmeldungen und rund 8000 Ummeldungen innerhalb des Stadtgebietes wenig, findet die Amtsleiterin des zuständigen Bürgerbüros, Martina Fuchs.

Weder Frankfurt noch Offenbach halten daher etwas von der Gesetzesänderung, die im kommenden November in Kraft tritt. Diese sieht unter anderem vor, dass Vermieter - ähnlich wie früher - eine Bestätigung ausfüllen müssen, wenn sich jemand unter ihrer Adresse anmelden will. „Wir stehen der Wiedereinführung dieser Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers sehr skeptisch gegenüber, weil nach unserer Einschätzung der bürokratische Aufwand, der für Behörden, Wohnungsgeber und die Mieter selbst entsteht, einfach in keinem vernünftigen Verhältnis zum erklärten Ziel steht“, sagt Schneider.

Ob ausschließlich der Arbeitsaufwand diese Skepsis begründet, ist fraglich. Denn viele Zuwendungen, die eine Kommune bekommt, bemessen sich nach deren Einwohnerzahl. Schneider räumt ein: „Es gibt natürlich auch ein monetäres Interesse einer Stadt daran, dass Einwohner bei ihr gemeldet sind - im Wesentlichen mit Hauptwohnsitz“, sagt er. Das Land Hessen begrüßt neben dem BDK die Wiedereinführung des Nachweises, weil damit Scheinanmeldungen wirksam vermieden werden könnten, teilt ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden mit. Der Hessische Städtetag will sich hingegen noch nicht zu dem Thema äußern. Man sei noch in der Beweretungsphase, heißt es.

dpa

Quelle: op-online.de

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