Haushalt 2013 trifft Kreistag

Die schönen Dinge und ihr Preis

Dietzenbach - Stinkt es Ihnen nicht auch? Jedes Jahr geben sie mehr aus: die Bürgermeister, die Landräte - die Politiker eben. Statt einfach zu sparen, häufen sie Defizit auf Defizit und türmen gewaltige Schuldenberge auf. Von Michael Eschenauer

Wenn Sie das nächste Mal „ihren Landrat“ Oliver Quilling sehen, fragen Sie ihn doch mal, warum er sich nicht am Riemen reißt.

Die Reaktion des CDU-Politikers auf diese Frage war gestern schon mal vorab zu besichtigen: Bei der Vorstellung des Kreishaushalts 2013, der heute als Entwurf in den Kreistag eingebracht wird, zeigte er müdes Lächeln. „Wir sind eine der reichsten Regionen in Deutschland, die Konjunktur und damit die Einnahmen sind gut, aber sie reichen nicht mehr für das, was erwartet und bestellt wird.“ Die Gesellschaft, so der Kreischef, habe sich daran gewöhnt, immer höhere Ansprüche zu stellen, ohne zu beachten, dass alles seinen Preis habe.

Schulden in Höhe von 873 Millionen Euro

Der Preis: Schulden in Höhe von 873 Millionen Euro listet das 2013er Zahlenwerk für den Kreis Offenbach mittlerweile auf. Angesichts der seit 2002 angesammelten Kassenkredite, das sind Schulden mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe 636 Millionen Euro und eines Gesamtetats von 534 Millionen Euro ist die Situation erreicht, „wo praktisch unser gesamter Haushalt mit Krediten finanziert wird“, so Quilling. Auf jedem Bürger der 13 Kreisgemeinden lastet - allein von Kreisseite her - ein Schuldenberg von 2567 Euro.

Die Lage, sie ist mies. Wenn der Kreistag über Anträge zum Haushalt debattiert, streiten sich die Abgeordneten um ganze 1,14 Millionen Euro. Das sind 0,2 Prozent des Gesamthaushalts. Nur sie sind nicht als Pflichtausgaben „vorabgepfändet“.

Von übergeordneten Gesetzgebern bestellte, aber nicht oder nur unzureichend bezahlte Leistungen seien es außerdem, die die Städte und Kreise in den Ruin treiben würden, sekundierte Kämmerer Carsten Müller (SPD) des Landrats Klage. So werde das PPP-Paket für die Schulen nicht deshalb teurer, weil man schlecht verhandelt habe, sondern weil immer weiter draufgesattelt worden sei - Stichwort Ganztagsschule. Die garantierte Betreuung der unter Dreijährigen, der Konjunkturverlauf, ein mögliches Ende der Niedrigzins-Phase und steigende Sozialausgaben seien weitere finanzielle Zeitbomben. Man kämpfe „gegen Windmühlen“. Trotzdem habe man immerhin während der vergangenen acht Jahre insgesamt 70 Millionen Euro gespart. Quilling sieht nur noch die Möglichkeit, die hohen Standards in allen Bereichen - „ich beklage das nicht, ich stelle nur fest“ - zu senken oder die Steuern zu erhöhen.

„Auch im Haushalt 2013 sinkt das Defizit spürbar“

„Auch im Haushalt 2013 sinkt das Defizit spürbar“ lautet die klangvolle Überschrift der Pressemitteilung zum Etat 2013. Hurra! Während der Fehlbetrag für 2012 wahrscheinlich bei 79 Millionen Euro liegen und damit die Vorgabe des Regierungspräsidenten sogar übererfüllen wird, gehen Landrat und Kämmerer für das kommende Jahr von einem Fehlbetrag in Höhe von „nur“ 70,9  Millionen Euro aus. Insgesamt stehen 2013 Erträge von 463 Millionen Euro (plus 19 Millionen) Aufwendungen von 534 Millionen Euro (plus 11 Millionen) gegenüber. Aus der Kreis- und Schulumlage fließen 222 Millionen Euro, das sind - geschuldet der guten Konjunktur - 17,3 Millionen Euro mehr als 2012. Die Schlüsselzuweisungen steigen auf 40,9 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen schlagen die Sach- und Dienstleistungen mit 107 Millionen Euro zu Buche. Der Grund für die Zunahme um 1,6 Millionen Euro sind Mehrausgaben von 2,5 Millionen Euro für die von Privatfirmen geleistete Schulunterhaltung. Jedes Jahr kostet der Bereich Schulen den Kreis 72 Millionen Euro. Ursprünglich hatte man mal mit 50 Millionen kalkuliert. Die Einsparungen des Kreises bei Sach- und Dienstleistungen liegen bei 840.000 Euro.

Der Haushaltsansatz für Personal und Versorgungsaufwendungen wird auf 48,4 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2012 müssen 2,3 Millionen Euro mehr gezahlt werden. Allein die Tariferhöhungen kosten 923 000 Euro. Immerhin sinken die Aufwendungen für die Zinszahlungen um eine Million auf 32,8 Millionen Euro.

Als „Sorgenkind des Haushalts“ tituliert Kämmerer Müller den Sozialbereich. Die Aufwendungen bei diesem größten Einzelposten erreichen 2013 insgesamt 232,5 Millionen Euro. Die Erstattungen liegen bei 111 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt der Kostendeckungsgrad um 1,5 Prozentpunkte auf 47,7 Prozent.

Quelle: op-online.de

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