Bei Schulden übertrifft sich Weimar selbst

Wiesbaden - Einst war Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angetreten, die seit Jahrzehnten klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt zu schließen.

Doch in seinen mittlerweile zehn Amtsjahren hat der Motorradfan und Hobbyangler so viel Schulden aufgehäuft wie keiner seiner Vorgänger. In diesem Jahr übertrifft er seinen eigenen Rekord und ein weiteres Mal die Verfassungsgrenze: 2,5 Milliarden Euro muss sich der Minister auf dem Kapitalmarkt leihen, wie sein gestern vorgestellter Etatentwurf für 2009 vorsieht. Bisherige Höchstmarke waren die knapp zwei Milliarden aus dem Jahr 2002.

Der CDU-Politiker sieht sich dabei in derselben Klemme, in der auch seine Kollegen in anderen Ländern stecken. Die Wirtschaftskrise lässt einerseits die Steuereinnahmen absacken, verlangt aber nach einhelliger Meinung gleichzeitig nach massiven Interventionen des Staates. Hessen tut dabei mehr als die meisten anderen Bundesländer, weil es das Konjunkturprogramm des Bundes noch mit einem eigenen 1,7-Milliarden-Euro-Programm flankiert. So erreichen neben den Schulden auch die Investitionen des Landes einen Rekordwert: Sie klettern um knapp ein Viertel auf 2,42 Milliarden Euro, die vor allem in Schulen, Hochschulen und Verkehrswege fließen sollen.

Nicht nur die Wirtschaftskrise setzt Weimars Haushalt unter Druck. Auch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale schmälert das Steueraufkommen. Auf der Ausgabenseite schlagen unter anderem 1000 zusätzliche Lehrerstellen, der Verzicht auf Studiengebühren sowie 50 Millionen Euro für den digitalen Polizeifunk zu Buche.

Um all dies zu bezahlen, bleibt dem Minister kaum etwas anderes übrig als zu pumpen. Als ihm vor wenigen Jahren schon einmal die Einnahmen wegbrachen, verkaufte er ganze Ministerien, Polizeipräsidien und Behördenzentren. Damit konnte er die Finanzierungslücke verkleinern. Doch was an Vermögen noch übrig ist - im wesentlichen Immobilien sowie die Anteile am Frankfurter Flughafen und an der Messe - ist in der aktuellen Situation wenig wert. „Der Messe-Markt ist in einer desaströsen Verfassung“, sagte Weimar am Dienstag. Und schlechte Geschäfte mache er nicht: „Da könnt' ich mir im Spiegel nicht mehr in die Augen schauen.“

So hat selbst der Steuerzahlerbund nichts gegen den steilen Anstieg der Verschuldung einzuwenden. Er mahnte gestern allerdings einen verbindlichen Tilgungsplan für die Zeit nach der Krise an. Schließlich hat der Verband mitverfolgt, dass das Land es in früheren Erholungsphasen nie schaffte, ohne Schulden auszukommen.

Diesmal gibt sich der Minister allerdings entschlossen, die Investitionen schon im nächsten Jahr wieder deutlich zu senken und zur Mitte des Jahrzehnts einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Er verwies auf die Vereinbarung der Länder, spätestens von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dies erfordere jedoch eine Erholung der Steuereinnahmen und den Verzicht auf manche gewohnte Leistung.

Was das konkret heißt, verdeutlichte er mit Rechenbeispielen: Wer die Neuverschuldung um eine Milliarde Euro senken wolle, könne entweder 25 000 Verwaltungsstellen abbauen, 18 000 Lehrer entlassen oder die Zuschüsse an die Hochschulen auf weniger als ein Drittel drosseln. Die Hessen werden sich mit solchen Fragen auseinandersetzen müssen, denn sie sollen bei der nächsten Kommunalwahl über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abstimmen.

Die FDP verlangte, die geplante Haushaltsstrukturkommission schnellstmöglich einzuberufen, um mit ihren Ergebnissen von 2011 an zu Einsparungen zu gelangen. Die SPD warf der Landesregierung Totalversagen vor. Ein Großteil der Mehrausgaben sei hausgemacht, Hessen weise das höchste Defizit aller Bundesländer auf. Die Grünen rechneten zu Weimars Kreditaufnahme noch eine Milliarde Euro hinzu, mit denen das Land für kommunale Schulden einstehe. Die Linke forderte höhere Steuern für vermögende Bürger, um die Einnahmen zu stärken.

Quelle: op-online.de

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