Kommentar: Schuss vor den Bug

Wiederholt hat die Opposition gerade in jüngster Zeit dem hessischen Innenminister die „Gelbe Karte“ gezeigt - jetzt zückt sie Volker Bouffier, um jugendliche Schläger und Randalierer zur Räson zu bringen. Von Ulrich Kaiser

Post von der Führerscheinstelle soll ihnen signalisieren, dass fortgesetzte Missetaten den Erwerb des begehrten „Lappens“ verzögern oder ausschließen können - sofern bereits vorhanden, droht der Verlust von Amts wegen.

Das in Wiesbaden gestartete Pilotprojekt für Hessen, in anderen Bundesländern schon erprobt, ist als Schuss vor den Bug mit Sicherheit gut gemeint, deshalb aber noch nicht unbedingt gut gemacht. Prävention heißt das große Thema, nachgerade unter Alkoholeinfluss verübten Gewaltdelikten soll vorgebeugt werden. Dass jeder dritte Jugendliche bei Straftaten unter Strom steht, macht nicht nur Bouffier besorgt.

Vorwarnen vor dem nächsten „Vorglühen“ also: Kids, die im Suff leicht über die Stränge schlagen, können die Konsequenzen da treffen, wo es sie richtig schmerzt. Das mag in pädagogischer Absicht durchaus Früchte tragen, bekämpft indes eher die Symptome anstatt die Ursache allen Übels. Vorrangige Aufgabe muss nach wie vor bleiben, den ausufernden Alkoholkonsum bei Jugendlichen einzudämmen: Dort hat Prävention zuallererst anzusetzen, die „Gelbe Karte“ bei schlimmen Folgen kann nur unterstützend wirken. Vor allem aber darf sie nicht als Alibi für politische Handlungsbereitschaft herhalten, um den Problemen hinter der Jugendgewalt aus dem Weg zu gehen.

Als kontraproduktiv könnte sich das Verfahren zugleich erweisen, wenn es juristisch womöglich auf unsicherem Terrain abläuft. Was geschähe wohl nach erfolgreichen Klagen dagegen, dass der Führerschein ohne Prozess und richterlichen Beschluss vorenthalten oder einkassiert wurde? Dann würde sich die „Gelbe Karte“ ganz rasch drehen - und der Schuss vor den Bug ginge in Richtung Politik.

Quelle: op-online.de

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