Steuerzahlerbund kritisiert Rettungsschirm

Schutz mit Schatten

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Ulrich Fried.

Wiesbaden - Der Schutzschirm für die Kommunen in Hessen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) „vom Ansatz her sehr vernünftig“. Aber er berge auch Gefahren, wie der scheidende Vorsitzende des Landesbundes, Ulrich Fried, sagte. Anne-Katrin Einfeldt

„Denn hier wird eine Belastung in die Zukunft verschoben. Nachfolgeregierungen müssen damit leben“, sagte Fried. Für insgesamt 3,23 Milliarden Euro nimmt das Land den Kommunen einen Teil ihrer Altschulden ab, um sie über 30 Jahre zu tilgen.

„Ohne die Hilfe des Landes wird es vielen Kommunen fast unmöglich, sich aus der Schuldenproblematik zu lösen.“ Deshalb sei es gut, wenn das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden unter die Arme greife. „Das geht natürlich nicht ohne Bedingungen“, sagte Fried. Nach 18 Jahren als Vorsitzender gibt er mit dem Jahreswechsel die Leitung des hessischen Steuerzahlerbundes an Joachim Papendick weiter.

Um unter den Schutzschirm zu schlüpfen, legen die Kommunen auf der einen Seite Sparprogramme auf. Auf der anderen Seite steigern sie ihre Einnahmen über höhere Gebühren für Kindergärten, Schwimmbäder oder Büchereien. Der Chef der Steuerzahler sagte: „Man kann darüber streiten, ob diese Beiträge in der Vergangenheit zu niedrig waren.“ Auf jeden Fall gingen die Erhöhungen zulasten der Steuerzahler. Im Fall der Grundsteuer treffe es nicht nur den Bürger, der im eigenen Haus wohne. Vielmehr würden Vermieter Steigerungen an die Mieter weitergeben.

Explosionsartiges Wachstum

Fried kritisierte, dass sich die Kommunen Geld zunehmend über Kassenkredite verschaffen. Diese Kredite entsprechen dem Dispositionskredit, den ein Bürger aufnehmen kann. Kassenkredite seien nur zur Überbrückung von Liquiditätslücken gedacht, sagte Fried. „Denn die Steuereinnahmen fließen nicht kontinuierlich. Ausgaben wie Gehälter oder Versicherungen lassen sich aber nicht verschieben.“ Mittlerweile finanzierten die Kommunen ihre Ausgaben dauerhaft über Kassenkredite, monierte der BdSt-Vorsitzende. „Sie sind explosionsartig gewachsen.“ Zwar seien Kredite momentan günstig zu bekommen, doch wenn sich das ändere, könne es den Kommunen richtig zu schaffen machen, sagte Fried. Ende 2009 hätten die Kommunen in Hessen 3,747 Milliarden Kassenkredite gehabt, 2010 schon 4,959 Milliarden Euro und Ende 2011 rund 6,416 Milliarden Euro.

„Es hat sich dramatisch entwickelt, wenn man das Verhältnis sieht.“ In den Kernhaushalten, also ohne ausgegliederte Betriebe, machten Kassenkredite bei den Kreisen schon 47 Prozent der Verschuldung aus, bei den Großstädten seien es 34 Prozent und bei den kreisangehörigen Gemeinden 30 Prozent der Schulden.

Die Kassenkredite müssen seit diesem Jahr wieder von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Damit sei eine Forderung des Steuerzahlerbunds erfüllt. „Es bleibt abzuwarten, wie die Aufsicht dies nutzt, um die Kassenkredite einzudämmen“, sagte Fried.

dpa

Quelle: op-online.de

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