Dickes Lob vom Finanzminister

Offenbach - „Respekt und Anerkennung“ zollte gestern Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Schutzschirmkommunen: Über 80 Prozent von ihnen haben die Vorgaben bei ihrer Entschuldung erfüllt oder übererfüllt.

Insgesamt wurden bis vergangenes Jahr 197 Millionen Euro an Haushaltsdefiziten mehr abgebaut als vereinbart. Damit liegt der zusammengerechnete Fehlbetrag aller 100 Schutzschirmkommunen nicht wie vereinbart bei 399, sondern bei 202 Millionen Euro. 19 Kommunen, so Schäfer, hätten bisher ihre Konsolidierungsziele nicht erreicht. Dabei gehe es aber lediglich um ein Volumen von 16 Millionen Euro. „Das sind herausragend gute Zahlen, die sich die Bürger und die Verantwortlichen hart erarbeitet haben“, lobte der Minister. Zwar komme den Kommunen auch die Entwicklung der Steuereinnahmen durch die gute Wirtschaftskonjunktur zugute. Dies trage aber nur zu einem Teil zu dem „großen Konsolidierungserfolg“ bei.

So stiegen erstens die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zwischen 2013 und 2014 bei allen Schutzschirmkommunen um 38 Millionen auf 752 Millionen Euro und zweitens bei der Einkommenssteuer um 41 auf 703 Millionen Euro. Der Abbau der jährlichen Neuverschuldung schreitet aber viel schneller voran. So wären 2013 insgesamt noch 614 Millionen Euro Neuverschuldung erlaubt gewesen, die Kommunen begnügten sich aber mit 363 Millionen Euro, was einer Sparleistung von zusätzlichen 250 Millionen Euro entspricht. 2014 schaffte man die erwähnten 197 Millionen Euro an zusätzlicher Einsparsumme. De facto lagen die neuen Schulden allerdings „nur“ um 161 Millionen Euro niedriger als 2013, denn man hatte zuvor ja bereits den Wert von 363 Millionen Euro geschafft. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass es immer schwerer fällt, aus den klammen Haushalten etwas herauszuquetschen.

Der Bürgermeister von Rödermark, Roland Kern (Grüne) sprach beim Schutzschirm von einem „Akt der Befreiung“. Die Regelungen hätten es ermöglicht, neue Wege bei der Haushaltskonsolidierung zu gehen. „Unabhängig von der bislang unzureichenden Finanzausstattung durch das Land erkennen wir, was wir selbst in der Vergangenheit falsch gemacht haben.“ Der Vertrag mit Rödermark sieht einen Haushaltsausgleich für 2018 vor. 2014 verbesserte sich die Stadt um rund 1,3 Millionen Euro, so dass das Defizit bei 4,46 Millionen Euro statt der vertraglich zugestandenen 5,79 Millionen Euro liegt.

Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) bemängelte die Gleichbehandlung aller Kommunen. Die Städte hätten unterschiedlich viel Fleisch auf den Knochen. Dietzenbach schneide „ab 2015 am Knochen entlang“. Stellen würden gestrichen, die Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter steige. Die Instandhaltung von Straßen und Gebäuden werde verschoben. Durch die erzwungenen Steuer- und Gebührenerhöhungen würden ärmere Kommunen noch unattraktiver. Rogg: „Das Land zieht die Schuldenbremse knallhart an - auf Kosten der Kommunen.“

Offenbachs Kämmerer Felix Schwenke (SPD) stellte fest, „der Schutzschirm gibt keine Antwort auf die spezifischen Probleme einer Stadt“. Offenbach sei eine junge Stadt. Man müsse neue Schulen bauen, die alten sanieren und die Kitas erweitern. Die Stadt verfüge über wenig Industrie und müsse viele Arbeitslose alimentieren. Der Schutzschirm habe Offenbach einen Teil der Altschulden abgenommen, das sei richtig. Aber seit 2011 stelle das Land den Kommunen 350 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. „Das ist Geld, das für Bildung, Integration und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes fehlt.“ Leistungen wie der Nahverkehr müssten gekappt, Steuern dagegen erhöht werden. Schwenkes Fazit: „Wenn der Finanzminister das für einen Erfolg hält, ist das eine sehr spezielle Sichtweise.“

mic/nkö/tk

Quelle: op-online.de

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