Neuverschuldung soll 2014 unter eine Milliarde Euro sinken

Schwarz-Grün legt sich auf Sparkurs fest

Wiesbaden - Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat sich intern auf einen strikten Sparkurs festgelegt. So solle spätestens 2019 ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden.

Neben den haushaltspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre stellte er einen Nachtragshaushalt für 2014 vor. Die Neuverschuldung soll schon dieses Jahr auf unter eine Milliarde Euro sinken. 960 Millionen Euro peilt Schäfer an, muss dazu aber in die Rücklagen greifen. Außerdem wird die Grunderwerbsteuer ab August von fünf auf sechs Prozent erhöht. Größere Veränderungen der noch von CDU und FDP beschlossenen Zahlen gibt es nicht. Schwarz-Grün passt den Etat lediglich an geänderte Aufgaben der Ministerien an. Eigene Akzente wie das Sozialbudget für Hilfsorganisationen sollen erst im Etat für 2015 kommen.

Beim Sparen in den nächsten Jahren müssten alle Ressorts ihren Beitrag leisten, sagte Schäfer. Im Kultusministerium seien die Lehrerstellen, aber nicht die Verwaltung ausgenommen. Geschützte Bereiche sind auch Sportförderung, Brand- und Katastrophenschutz. Bis 2019 will die Regierung 1800 Stellen im Landesdienst abbauen.

Die Regierung verschleiere die Neuverschuldung nur und erhöhe die Steuern, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. „Gestaltende Elemente finden sich in diesem Nachtragshaushalt nicht.“ Die Linke bemängelte fehlende Ausgaben im Sozialbereich. „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse ist die größte Kraftanstrengung der Wahlperiode“, erklärte die CDU. Die Zeiten, in denen man sich zu Lasten der Kinder verschuldet habe, seien endgültig vorbei. Der Nachtragshaushalt soll bis Juli verabschiedet werden, der nächste reguläre Haushalt für 2015 bis zum Januar.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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