Koalitionsvertrag soll in der nächsten Woche fertig sein

Schwarz-Grün schwenkt auf die Zielgerade ein

+
Endspurt: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.

Schlangenbad - Dichte Wolkenschwaden umgeben das Parkhotel im Kurort Schlangenbad bei Wiesbaden am Freitag. In dem mondänen Vier-Sterne-Haus beginnt sich der Nebel dagegen zu lichten. Von Isabell Scheuplein

Seit Tagen sitzen in den stuckverzierten Salons Delegationen der hessischen CDU und der Grünen zusammen, um an den Grundlagen einer gemeinsamen Regierung zu feilen. Nun werden die Konturen des ungewöhnlichen Bündnisses langsam sichtbar. Von schwierigen Verhandlungen berichten beide Seiten in ihren regelmäßigen Statements. Schwierig, aber konstruktiv. Und ja, es gebe auch Streit. Ansonsten dringt nichts aus den Verhandlungsgruppen nach außen, die Zusammenarbeit der einst regelrecht verfeindeten Parteien funktioniert geräuschlos.

Ohne Aufsehen haben sich beide Seiten in dieser Woche auch auf einen Kompromiss in ihrem Hauptstreitpunkt verständigt, dem Frankfurter Flughafen. Auch das schwierige Thema Bildung haben die künftigen Koalitionäre gelöst. Die CDU setzte sich dabei mit ihrer Forderung nach Erhalt des Schulsystems in seiner jetzigen, vielgliedrigen Form durch. Andere Punkte gingen an die Grünen. So etwa, dass weiteren Schulklassen die Rückkehr zum längeren Abitur G9 ermöglicht wird. Die Grünen und ihr Chef Tarek Al-Wazir setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, das Landesschulamt abzuschaffen. Die Schulämter sollten stattdessen unmittelbar an das Kultusministerium angebunden werden, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose. Das Landesschulamt war auf Betreiben des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP erst zu Jahresbeginn gegründet worden.

Die scheidende Kultusministerin Nicola Beer (FDP) kritisierte die Pläne: „Das Einzige, was jetzt geschaffen wird, ist ein Kultusministerium mit über tausend Mitarbeitern“, sagte sie „RTL Hessen“. „Man schafft einen Wasserkopf, und man wird überhaupt keine Anforderungen des Landesrechnungshofes erfüllen.“ Der FDP sei es darum gegangen, die Verwaltung schlanker zu machen und in den Unterricht zu investieren.

Weitere Streitthemen hat Schwarz-Grün zur Seite geräumt, indem die Entscheidung kurzerhand Kommissionen überlassen wird. Eine Regierungskommission soll überlegen, wie eine Reform des Verfassungsschutzes aussehen kann. Ein Bildungsgipfel soll sich über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahre einigen, ein Konvent die Landesverfassung modernisieren.

Einige große Themen stehen noch aus, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann. Dazu gehören die Energiewende und die Frage der Haushaltssanierung - was Stellenstreichungen nötig machen könnte. Auch zur heiklen Verteilung der Ministerposten sind noch keine Entscheidungen bekanntgeworden. Letzte Verhandlungen sollen an diesem Wochenende und Anfang nächster Woche stattfinden. Am Dienstag soll der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland dann in seinen Grundzügen stehen. Damit könnte er am Mittwoch öffentlich präsentiert werden - und wäre damit zugleich eine Art Geschenk. Denn just an dem Tag feiert CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier seinen 62. Geburtstag.

(dpa)

Quelle: op-online.de

Kommentare