Schwarz-Grün steht dazu

Atommüll-Lagerung in Biblis möglich

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Wiesbaden - Atommüll-Castoren zur Zwischenlagerung in Biblis konnte sich die CDU bisher nicht vorstellen. In der neuen Regierung mit den Grünen ist das anders.

Schwarz-Grün schließt eine Zwischenlagerung von Atommüll im südhessischen Biblis nicht aus. Es müssten aber "fachliche Gründe" dafür vorliegen, sagte Grünen-Umweltministerin Priska Hinz am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. "Es gibt in der Landesregierung überhaupt keinen Dissens." Man werde die Frage aber genau prüfen. Wichtig sei es, bei einer Aufnahme von Castor-Behältern die Bevölkerung gut vorzubereiten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) griff nicht in die Debatte ein.

Am dritten und letzten Tag seiner ersten Plenarwoche in der neuen Wahlperiode beriet der Landtag auch über Fluglärm und die Lage in der Ukraine. Beim umstrittenen Kinderförderungsgesetz (Kifög) kündigte Schwarz-Grün Veränderungen an. Streit gab es wegen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer (CDU). Er hatte im Lahn-Dill-Kreistag Flüchtlingen "Asylmissbrauch" und "Einwanderung in die Sozialsysteme" vorgeworfen. SPD und Linke verurteilten das. Die Grünen stellten sich an die Seite ihres Koalitionspartners CDU.

Weitere Zwischenlager sind notwendig

Die CDU hatte in der alten Regierung mit der FDP die Aufnahme von Castoren in Biblis strikt abgelehnt, während Grüne und SPD sich stets dafür ausgesprochen haben. Weitere Zwischenlager sind notwendig, da im niedersächsischen Salzstock Gorleben nach Übereinkunft von Bund und Ländern künftig keine Behälter mehr gelagert werden dürfen. Dies soll die Suche nach einem bundesweiten Endlager erleichtern. "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung, wenn es denn fachliche Gründe gibt", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Stephan. Bei der Zwischenlagerung gehe es lediglich um fünf Prozent zusätzlichen Abfalls in Biblis. "Darüber kann man doch reden." Der FDP-Abgeordnete René Rock hielt dagegen der CDU vor, sie sei vor den Grünen "zum Nachteil Hessens" eingeknickt.

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Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will über die Preisschraube die Fluggesellschaften dazu bewegen, Lärmschutz ernster zu nehmen. "Der Preis ist der wirksamste Anreiz für die Airlines, möglichst rasch auf möglichst lärmarme Maschinen umzurüsten", sagte er. Die neue Gebührenordnung am Frankfurter Flughafen, die höhere Kosten für lautere Flugzeuge vorsieht, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Flughafenentgelte seien grundsätzlich ein Instrument zur Beschränkung des Fluglärms. Die Entgeltordnung des Flughafenbetreibers Fraport muss vom hessischen Verkehrsministerium jedes Jahr genehmigt werden.

Die neue Regelung sieht ferner vor, dass Fluggesellschaften einen Nachlass bekommen können, wenn sie mit leiseren Maschinen mehr Passagiere auf längeren Strecken ins Ausland bringen. Ziel in der Zukunft müsse sein, die Zahl der Kurzstreckenflüge zu reduzieren, erklärte Al-Wazir.

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Die Linken hatten gefordert, das von Al-Wazirs Vorgänger Florian Rentsch (FDP) genehmigte Rabattsystem zurückzunehmen. Die Interessen der ohnehin stark lärmgeplagten Menschen in der Region müssten endlich über denen von Fraport und der Luftfahrtbranche stehen, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler. Das neue Programm sehe nun eine Belohnung vor, wenn mehr Lärm erzeugt werde.

Einig waren sich die Fraktionen in ihrer Sorge über den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. "Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte kämpfen", sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Utter. Die hessischen Abgeordneten begrüßten, dass die Europäische Union (EU) nicht nur politisch vermittelt, sondern auch Finanzhilfen für Kiew plant.

dpa

Quelle: op-online.de

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