AfD bei 12 Prozent

Umfrage: Schwarz-Grün ohne Mehrheit in Hessen

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Frankfurt/Wiesbaden - Im März sind Kommunalwahlen - ein wichtiger Stimmungstest für die Landespolitik. Die Regierung aus CDU und Grünen hat deutlich an Sympathie verloren, wie eine Umfrage zeigt. Stark zugelegt hat dagegen die rechtspopulistische AfD.

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat laut einer Umfrage derzeit keine Mehrheit unter den Wählern. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU nur noch auf 34 Prozent, wie der Hessische Rundfunk (hr) heute auf seiner Internetseite berichtete. Das wären 4,3 Punkte weniger als bei der Wahl im September 2013. Die Grünen verharren bei 11 Prozent. Die rechtspopulistische AfD würde 12 Prozent erreichen und wäre damit auf einen Schlag drittstärkste Kraft im Parlament, wie die Befragung ergab. Schwarz-Grün hätte mit zusammen 45 Prozent keine Mehrheit gegenüber den anderen vier Fraktionen - mit der AfD hätte Hessen ein Sechs-Parteien-Parlament. Die SPD verliert bei der Umfrage noch stärker als die CDU und käme nur noch auf 26 Prozent (minus 4,7 Punkte). Zulegen würde die Linkspartei (plus 2,8 Punkte auf 8 Prozent), die FDP verharrt bei 5 Prozent.

Die Flüchtlingskrise treibt die Befragten am meisten um. Als wichtigste politische Probleme benannten 70 Prozent "Flüchtlinge, zu viele Ausländer, Begrenzung des Zuzugs, Kritik an der Flüchtlingspolitik". Erst mit weitem Abstand folgen nach hr-Angaben Bildung (23 Prozent), Arbeitsmarkt (9) und Kriminalität (8). Gewählt wird in Hessen voraussichtlich erst wieder Anfang 2019. Die nächste Wahlen im Land sind die Kommunalwahlen am 6. März. Die CDU erklärte in einer ersten Reaktion beim Kurznachrichtendienst Twitter, die Umfrage spiegele die bundesweite Stimmungslage wider und habe wenig mit der Situation in Hessen zu tun. Die Grünen nannten die hohen Werte für die AfD ein "erschreckendes Signal".

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"Wir werden alles dafür tun, um dies mit einer möglichst hohen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zu verhindern", sagte Landes-Parteichef Kai Klose. Die Zahlen der Umfrage ähnelten den bundesweiten, das Thema Flüchtlinge dominiere. Er sei sicher, dass die Grünen in Hessen mehr erreichen könnten. Auch die SPD nannte das AfD-Ergebnis erschreckend. Nun brauche es "Klarheit und Stringenz und endlich einen Plan über den Tag hinaus, wie das Zusammenleben" in Deutschland gestaltet werden solle, erklärte Generalsekretärin Nancy Faeser. Für ihre Partei sei die Umfrage kein Grund zur Zufriedenheit.

dpa

Quelle: op-online.de

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