Bildungsgipfel für Hessen

Schwarz-Grün will den Schulfrieden

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Einschneidende Veränderungen an den hessischen Schulen wird es unter einer neuen schwarz-grünen Landesregierung zunächst offenbar nicht geben.

Wiesbaden - Unter der Überschrift „Wahlfreiheit“ wollen CDU und Grüne am gegliederten Schulsystem festhalten. Im Einzelnen vereinbarten die beiden Parteien nach Angaben von Peter Beuth (CDU) und Kai Klose (Grüne) in ihrer jüngsten Verhandlungsrunde Folgendes:

• Bei einem „Bildungsgipfel“ soll ein auf zehn Jahre angelegter Schulfrieden vereinbart werden, um den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten. Alle beteiligten Verbände und Vereine sowie die Landtagsfraktionen sollen eingeladen werden, an einer langfristigen Vereinbarung mitzuarbeiten. Klose bekräftigte zudem das Ziel, gemeinsam mit den Kommunen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder zu erreichen, die zwischen 7.30 und 17 Uhr gelten soll. Über die Zukunft des verkürzten Gymnasiums G8 gibt es dagegen noch keine Einigung.

• Förderschulen bleiben erhalten, bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Regelschulen so ausgestattet sein, dass kein behindertes Kind mehr abgelehnt werden muss.

• Längeres gemeinsames Lernen kann es an Integrierten Gesamtschulen geben.

• Zu Stellenstreichungen und die Zukunft des Landesschulamtes gibt es noch keine Einigung.

• Die Struktur des Verfassungsschutzes wird erhalten, Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sollen von einer Regierungskommission „überdacht werden“.

• Hessische Polizeibeamte sollen bei Einsätzen durch ein Namensschild oder eine Nummer identifizierbar sein.

• Die Quoren (notwendige Anzahl Stimmen) für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden sollen in größeren Kommunen niedriger sein als in kleineren Orten.

wet/dpa

Quelle: op-online.de

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