„Tragfähiges Fundament“

Schwarz-Grün wirbt für Koalition

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Wiesbaden - Ein Koalitionsvertrag zum 62. Geburtstag: Hessens Ministerpräsident Bouffier und sein künftiger Vize Al-Wazir präsentieren in Wiesbaden stolz ihr neues Bündnis.

Wenige Tage vor dem Votum ihrer Parteien haben CDU und Grüne in Hessen um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nannte den Vertrag am Mittwoch ein "tragfähiges Fundament" für fünf Jahre Regierungsarbeit. Trotz ihrer Gegensätze hätten die Parteien eine Grundlage für "gutes Regierungshandeln in Hessen" erarbeitet, ergänzte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden.

Der 42-Jährige wird in der neuen Regierung das Wirtschafts- und Verkehrsressort übernehmen. Umweltministerin für die Grünen werde die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (54), kündigte er an. Am kommenden Samstag (21.12.) wird eine grüne Mitgliederversammlung über den Vertrag entscheiden. Dabei wird mit heftigen Diskussionen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem bundesdeutschen Flächenland gerechnet. Bei der Hessen-Union entscheidet ein kleiner Parteitag ebenfalls am Samstag.

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Bouffier betonte bei der Vorstellung des Vertrages Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen: "Wir denken in Werten und nicht in Strukturen." Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde das Land keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte er. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen lägen. Auch Al-Wazir verteidigte den Sparkurs: Bis zum Ende der Wahlperiode solle Hessen erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Der Frankfurter Flughafen müsse wirtschaftlich erfolgreich bleiben, zugleich würden die Bürger vom Lärm entlastet, sagten beide Politiker. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein prosperierendes Bundesland sind und bleiben", sagte Al-Wazir. Doch der Vertrag berücksichtige nicht nur die Wirtschaft, sondern schaffe auch einen sozialen Ausgleich. Vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bouffier und Al-Wazir jeweils die Fraktion des anderen besucht. In beiden Fraktionen wurde Bouffier zu seinem 62. Geburtstag am Mittwoch mit Geschenken bedacht.

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dpa

Quelle: op-online.de

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