Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen

Streitfrage Flughafen: Wie geht es weiter?

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Tarek Al-Wazir (Grüne, links) und Volker Bouffier (CDU, rechts)

Wiesbaden - Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen in Hessen dauern noch an. Mit Spannung wird eine Kompromissfindung zwischen „grünen“ Flughafengegnern und „schwarzen“ -befürwortern erwartet.

Die Kompromisse der künftigen schwarz-grünen Regierung in Hessen zum Frankfurter Flughafen lösen in der Region Befürchtungen aus. Es drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn der Betrieb an Deutschlands größtem Airport noch weiter eingeschränkt würde, erklärte die Pilotenvereinigung Cockpit. Dagegen rechnen Fluglärmgegner mit Enttäuschungen bei den Bürgern, weil es nicht leiser werde. Einen Tag nach dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche stiegen Arbeitsgruppen am Dienstag in die Detailverhandlungen ein, wie ein Parteisprecher in Wiesbaden sagte.

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Der politische Streit über das ungewöhnliche Bündnis dauerte an. Dabei rief der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verärgerte Wähler zu Fairness auf. „Ich bitte sie, dass sie nicht nach ihrem ersten Gefühl urteilen sollen, sondern uns die Chance geben, einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln. Dann können alle an den Ergebnissen messen, ob sie das für gut oder schlecht halten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Grünen-Basis und Wähler üben teils heftige Kritik. Es gebe gute Gründe, die CDU nach fast 15 Jahren an der Regierung abzulösen, sagte Vizebürgermeister Franz Urhahn (Grüne) aus Mörfelden-Walldorf. „Mit jedem Tag anstehender Koalitionsverhandlungen werden wir die CDU noch stärker machen.“ Al-Wazir wies den Verdacht zurück, er strebe nur in die Regierung, um nach 15 Jahren Opposition endlich Minister zu werden. „Für mich persönlich wäre ein Leben in der Opposition sicher lebenswerter als das, worauf ich mich da jetzt eingelassen habe.“

Lärmpausen und gedeckelte Flugbewegungen

„Der für ganz Deutschland wichtige Wirtschaftsmotor Flughafen Frankfurt stottert aufgrund der bestehenden Betriebsbeschränkungen schon jetzt“, sagte Cockpit-Präsident Ilja Schulz. „Weitere Einschränkungen belasten die deutschen Fluggesellschaften zusätzlich und bedrohen erneut auch Arbeitsplätze von deutschen Piloten“, hieß es in einer Mitteilung. Cockpit warf dem hessischen CDU-Chef und Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor, um der Regierung mit den Grünen willen den deutschen Luftverkehr zu schwächen.

Schwarz-Grün will in Frankfurt über das geltende Nachtflugverbot hinaus Lärmpausen schaffen und die Gesamtzahl der Flugbewegungen deckeln. An der allwöchentlichen Montagsdemo im Flughafen gegen Lärm nahmen nach Angaben der Organisatoren diesmal 1200 Menschen teil. „Der Frankfurter Flughafen ist und bleibt raumunverträglich“, sagte Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. Parteisprecher machten keine Angaben, welche der acht Arbeitsgruppen am Dienstag tagten und wer ihnen angehört. Ergebnisse sollen an die Hauptrunde berichtet und dort mitgeteilt werden. Ein Termin für die nächste Runde unter den Parteivorsitzenden Bouffier und Al-Wazir wurde noch nicht genannt.

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Zwischen CDU und Grünen klaffte bislang eine tiefe politische und kulturelle Kluft. Aber selbst der Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer vom rechten Flügel der CDU sagte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, man könne sich emotional aneinanderrobben: „Sind beide Seiten guten Willens, dann klappt das auch.“ Die SPD setzt sich von ihrem bisherigen Wunschpartner ab. „Die Grünen sind für uns jetzt ein klarer politischer Gegner“, sagte Generalsekretär Michael Roth.

Der DGB warnte die künftige Koalition davor, den Haushalt auf Kosten des öffentlichen Dienstes, der Kommunen und der Schulen zu sanieren. „Der DGB und die Gewerkschaften haben jedoch die Befürchtung, dass sozial- und arbeitsmarktpolitische Themen keine hervorgehobene Rolle spielen“, hieß es in einer Mitteilung.

dpa

Quelle: op-online.de

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