Neuverschuldung im ersten Haushalt gesenkt

Hessens Finanzen ein Paradox

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Diese Einnahmen und Ausgaben hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für 2015 eingeplant. „2019 wollen wir die schwarze Null erreichen - einen Haushalt ohne neue Schulden“, sagt er.

Wiesbaden - Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen senkt in ihrem ersten Haushalt die Neuverschuldung.

Im Jahr 2015 sollen 730 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Wiesbaden bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr ankündigte. Das sei ein Rückgang von 230 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Im Vergleich mit anderen Ländern macht Hessen aber immer noch sehr viel neue Schulden. Dabei gilt ab 2020 die Schuldenbremse.

Woher bekommt das Land Hessen sein Geld?

Wie alle staatlichen Ebenen leben auch die Bundesländer vor allem von Steuern. Von 22 Milliarden Euro, die Hessen 2015 einzunehmen hofft, stammen die Löwenanteile aus Einkommensteuer (8,4 Milliarden Euro) und Mehrwertsteuer (6,1). Das sind Gemeinschaftssteuern, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen. Landessteuern gibt es nur wenige. Am ertragreichsten sind Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer und Lotteriesteuer. Jenseits der Steuern kommen Gebühren in die Kasse oder Direktzahlungen von Bund oder Kommunen. Wenn das alles nicht reicht, werden Kredite aufgenommen.

Wie hoch ist Hessen verschuldet?

Ende 2013 betrug der Schuldenstand amtlich 40,2 Milliarden Euro. Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes Hessen, die etwas anders rechnet, tickt derzeit bei 43,13 Milliarden Euro. Die Schuldenlast drückt selbst bei den derzeitigen Niedrigzinsen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird nächstes Jahr 5,1 Milliarden Euro für Tilgung und 1,2 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben müssen.

Wie stehen die hessischen Finanzen im Ländervergleich da?

Die hessischen Finanzen sind ein Paradox. Die Wirtschaft floriert, die Einwohner verdienen gut, die Kommunen nehmen Steuern ein, aber gerade deshalb muss Hessen viel in den Länderfinanzausgleich zahlen. 1,7 Milliarden Euro waren es 2013. Ohne diese Abschöpfung stünde das Land besser da, hat noch jede Landesregierung argumentiert.

Doch davon abgesehen lebt Hessen schon sehr lange über seine Verhältnisse. Das strukturelle Defizit zwischen festliegenden Ausgaben und den Einnahmen wird immer noch auf eine Milliarde Euro taxiert. Dabei gab es 2012 bereits neun Bundesländer mit ausgeglichenem Haushalt.

Hessen verwaltet sich sehr teuer. 2011 gaben die Bundesländer im Schnitt 4 900 Euro je Einwohner aus. In Hessen waren es 5 400 Euro.

Welches Sparziel muss Hessen erreichen?

Ab 2020 dürfen Hessen und die anderen Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen - die Schuldenbremse schreibt das vor. Schäfer bemüht sich, bis dahin jedes Jahr weniger neue Kredite aufzunehmen. Nun ist erstmals wieder weniger als eine Milliarde neuer Schulden geplant.

dpa

Quelle: op-online.de

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