Juristen rufen nach der Verfassung

Schwarz-grüne Pläne für Beamte umstritten

+

Frankfurt/Wiesbaden - Hessen muss sparen, und die neue schwarz-grüne Regierung nimmt dabei die Beamten ins Visier. Das ist ein gefundenes Fressen für die Opposition, und Juristen rufen nach der Verfassung.

Die Deckelung der Beamtengehälter unter Hessens künftiger schwarz-grüner Regierung bleibt umstritten. "Eindeutig verfassungswidrig" nannte der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis die künftige Regelung, die Beamtenbesoldung ab 2016 nur noch um jährlich ein Prozent zu erhöhen. Nach Einschätzung des emeritierten Professors für Staats- und Verwaltungsrecht seien Klagen von Beamten zu erwarten, schrieb die "Frankfurter Rundschau" am Donnerstag. Die SPD-Opposition kritisierte die Pläne von CDU und Grünen, die Union verteidigte das Vorhaben.

Weitere Artikel zur Hessenwahl finden Sie hier

Battis sagte, eine höhere Besoldung für Beamte folge üblicherweise dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Den Beamten in Hessen werde ein "verfassungswidriges Sonderopfer" abverlangt. "Von vornherein sind nur die Beamten bei der Gehaltsentwicklung ausgenommen." Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sagte, Schwarz-Grün bürde die Haushaltssanierung allein den Beamten auf. "Das geplante Sonderopfer wirft verfassungsrechtliche Fragen auf."

In Hessen sollen die etwa 90.000 Landesbeamten zum 1. Juli dieses Jahres wie bereits festgelegt 2,6 Prozent mehr Geld bekommen. 2015 folgt eine Nullrunde. Ab Mitte 2016 dürfen die Bezüge jährlich nur noch um ein Prozent erhöht werden. Ähnlich hat sich das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz festgelegt, das von 2012 bis 2016 jährlich nur ein Prozent mehr Gehalt zahlt. Hintergrund ist die Schuldenbremse, die den Ländern ab dem Jahr 2020 neue Schulden verbietet. Der Berliner Verwaltungsjurist Battis hatte Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz beraten, die gegen die Regierung vor Gericht gegangen sind.

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Die neue hessische Landesregierung wertschätze ihre Beamtinnen und Beamten, erklärte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. Doch beim Sparen dürfe der öffentliche Dienst nicht ausgenommen werden.

dpa

Quelle: op-online.de

Kommentare