Das Schwert droht stumpf zu werden

Wiesbaden ‐ Vor dem Sitzungssaal 510 W im hessischen Landtag wartet am Montagvormittag ein älterer, fein gekleideter Herr auf seinen Auftritt. Er wartet und wartet. Nach fast eineinhalb Stunden kann Mario Vittoria seine Sachen packen und wieder gehen. Von Jan Brinkhus

Böse wird er deswegen wohl kaum sein. Der Präsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt sollte der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre werden. Doch diesmal muss er sich noch nicht in die Mangel nehmen lassen, was wieder einmal am Verfahrensstreit der Fraktionen liegt.

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Die Zeit läuft davon

Mittlerweile 13 Sitzungen hat das Gremium seit Anfang des Jahres hinter sich gebracht, ohne einen einzigen Zeugen vernommen zu haben. Regierungs- und Oppositionslager liefern sich seit Monaten ein Hickhack, beide Seiten werfen sich gegenseitig Verzögerungstaktik vor.

Untersuchungsausschüsse gelten eigentlich als schärfste Waffe der Opposition. Doch in der hessischen Steuerfahnderaffäre droht dieses Schwert stumpf zu werden. Im Dauerstreit um Verfahrensfragen ist fast in den Hintergrund gerückt, wozu das Gremium ursprünglich eingesetzt wurde. Vier Steuerfahnder sind auf Grundlage falscher psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden.

Koch und Weimar sollen im Ausschuss aussagen

In dem Ausschuss soll es auch um die Frage gehen, was Ex-Ministerpräsident Roland Koch und Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) von den Vorgängen gewusst haben - und ob sie diese womöglich unterstützt haben. Doch Koch und Weimar, die die Vorwürfe stets zurückgewiesen haben, sind aus ihren Ämtern ausgeschieden - eine mögliche Rücktrittsforderung der Opposition würde also ohnehin ins Leere laufen.

Im Ausschuss aussagen sollen Koch und Weimar aber dennoch. Bis es soweit ist, könnte es aber noch eine ganze Weile dauern. Derzeit sieht es so aus, als ob der Ausschuss seine Arbeit für einige Monate ruhen lässt, bis der hessische Staatsgerichtshof über den Verfahrensstreit entschieden hat. So sieht der Kompromissvorschlag aus, auf den sich die Fraktionen gestern verständigt haben.

SPD und Grüne sind vor den Staatsgerichtshof gezogen, weil sie die von CDU und FDP durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrags für unzulässig halten. Dabei geht es auch um die Frage, ob die ehemaligen Steuerbeamten Kontakte zur Opposition hatten.

Staatsgerichtshof soll entscheiden

Damit der Ausschuss dennoch tagen und erste Zeugen vernehmen kann, wollten SPD und Grüne diese Themen von den Befragungen zunächst ausklammern. Das lehnte die Gegenseite ab. Die Alternative wäre gewesen, die Fragen vorläufig zuzulassen. Sollte der Staatsgerichtshof die Erweiterung des Untersuchungsauftrages aber kippen, dürften daraus gewonnene Erkenntnisse für den Abschlussbericht nicht verwendet werden.

Allerdings sind die Zeugenbefragungen öffentlich - sprich: die Medien hätten bereits darüber berichtet. Als einzig möglicher Ausweg erschien den Abgeordneten, die Ausschussarbeit bis zu einer richterlichen Entscheidung auf Eis zu legen. Die Abgeordneten entscheiden am 8. November, ob der Ausschuss bis dahin ruhen soll.

Quelle: op-online.de

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