Schwierige Beweisführung

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Mahlzeit! Kann man jemandem nachweisen, dass er sich nur von Fast-Food ernährt, keinen Sport treibt und vielleicht noch raucht? Nein. Politiker versuchen‘s dennoch immer wieder.

Offenbach - Wenn in einer Branche das Geld knapp ist, mehren sich naturgemäß die Vorschläge zur Linderung der Malaise. Wenn das Geld wie im Gesundheitswesen chronisch knapp ist, werden die selben Vorschläge immer wieder gemacht, unabhängig ihres Innovationsgrades. Von Ralf Enders

So hat der CDU-Finanzpolitiker Manfred Kolbe dieser Tage gesetzlich Krankenversicherte zu mehr Eigenverantwortung angehalten und Sanktionen für Uneinsichtige gefordert. Gesunder Lebenswandel müsse prämiert und teure Sportunfälle - etwa beim Fallschirmspringen - sollten selbst bezahlt werden. Weiter sagte Kolbe, die gesetzliche Krankenversicherung könne „nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation bezahlen“.

Diese Forderungen sind nicht neu und werden so oder so ähnlich alle paar Monate von einem anderen Beteiligten im Gesundheitsbetrieb gestellt.

Warum aber wird die gleiche Sau immer wieder durchs Dorf getrieben?

Meinhard Johannides, Pressesprecher des Verbandes der Ersatzkassen in Hessen, ist ehrlich: „Ich weiß es nicht“, sagt er. Er könne sich allenfalls vorstellen, dass man damit „von anderen schwerwiegenden Themen ablenken möchte“. Aber dennoch ist ihm die immer wiederkehrende Forderung nach Strafen im Gesundheitswesen „nach wie vor ein Rätsel“.

„Wir lehnen solche Vorstöße ab“, stellt Johannides klar. Gesundes Verhalten sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber: „Das Leben besteht aus Gefahren. Man muss sie nicht über Gebühr beschwören, aber wenn etwas passiert, müssen sich Versicherte auch auf die Versorgung verlassen können“, sagt der Ersatzkassen-Sprecher. Zudem verweist er darauf, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gewährleistet bleiben müsse. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arzt der Kasse über seinen Patienten Bericht zu erstatten habe.

Auch Nadine Müller, Sprecherin der Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen, hat wenig Sympathie für etwas, das nicht praktikabel ist: „Wo fängt eine Risikosportart an und wo ist es noch eine klassische Freizeitsportart?“ Sie verweist darauf, dass die meisten Unfälle beim Freizeitsport passieren, namentlich Fußball und Handball. Sogenannte Risikosportarten fielen kaum ins Gewicht. Und prinzipiell sei jede Art von Sport und Bewegung besser als nichts zu tun. Typische Bewegungsmangel-Krankheiten wie Diabetes Typ 2 oder Herz-Kreislauferkrankungen verursachten dagegen hohe Kosten.

Auch der Nachweis von Krankheitsursachen sei nicht immer eindeutig: „Nicht jeder, der raucht, bekommt Lungenkrebs und nicht jeder, der Lungenkrebs hat, war ein starker Kettenraucher.“ Weil viele chronische Krankheiten durch ungesunden Lebenswandel verursacht würden, engagiere sich die TK stark in der Prävention, vor allem mit Hilfe des sogenannten Setting-Gedankens. Settings können Schulen und Unternehmen, aber auch ein ganze Stadt sein, in denen die Kasse helfen will, „gesundheitsgerechte Verhältnisse“ zu schaffen.

Auch bei der AOK Hessen findet CDU-Politiker Kolbe keine Unterstützung. Der Versicherte XY lebt ungesund - etwas zu beweisen, was nicht zu beweisen ist, hält AOK-Sprecher Ralf Metzger für schwer. Er verweist zwar darauf, dass es nach Paragraph 52 SGB V (Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch) bereits die Möglichkeit gibt, bei Selbstverschulden die Leistungen einzuschränken. „Tatsächlich gibt es hier aber erhebliche Nachweis- und Abgrenzungsschwierigkeiten.“ Auch die AOK biete zahlreiche Bonustarife an, die jedoch an eine Kontrolle gebunden sind.

Erst kürzlich hat die AOK gegen eine Betriebskrankenkasse (BKK) geklagt, die gesundheitsbewusstes Verhalten auch ohne ärztlichen Nachweis belohnt und den Versicherten vertraut. Dies sei wettbewerbswidrig, meint die AOK. In einem in der vergangene Woche veröffentlichten Urteil entschied das Landessozialgericht in Darmstadt jedoch zugunsten der BKK: Es sei Sache der Kasse, ob sie ihren Versicherten deren Angaben glaube (Az.: L 8 KR 294/09 B ER). Die BKK gewährt Mitgliedern einen Bonus, deren Body-Maß-Index zwischen 18 und 27 liegt und die seit mindestens sechs Monaten Nichtraucher sind. Die Versicherten müssen dies nur mit ihrer Unterschrift bestätigen.

Es gilt also: Eine Kasse, die ihre Mitglieder belohnen möchte, kann dies auf vielen Wegen tun. Sanktionen jedoch, wie von Politiker Kolbe gefordert, mögen populär klingen, erweisen sich aber als wirklichkeitsfremd.

Die diversen Tarife der Krankenkassen sind bereits ein Dschungel. AOK-Sprecher Metzger glaubt, dass sich der Trend zu „erweiterten Möglichkeiten in der Tarif- und Produktgestaltung“ fortsetzen wird - „sofern der Gesetzgeber hier keine Einschränkungen vornimmt“.

Quelle: op-online.de

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