Interview mit Steuerzahlerbund

„Sehr hohe Pensionen“

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Joachim Papendick, Chef des Steuerzahlerbundes

Offenbach Die hohen Bezüge von Volksvertretern im Landtag sind wieder ins Gerede gekommen. So haben die Abgeordneten und Landtagsfraktionen in Bayern nach einer neuen Studie des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim im Ländervergleich das meiste Geld zur Verfügung.

Wie ist die Lage im Landtag in Wiesbaden? Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Joachim Papendick nach. Er ist Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Hessen:.

„Abgeordnete in Bayern bekommen am meisten Geld“, heißt es. Geht es den Landtags-Parlamentariern in Hessen so viel schlechter?

Joachim Papendick, Chef des Steuerzahlerbundes

Neidisch müssen die Abgeordneten in Wiesbaden nicht sein. Immerhin ist die Grundentschädigung in Hessen mit zurzeit 7294 Euro sogar höher als die der Abgeordneten im Freistaat. Ebenso wie in Bayern wird diese zum 1. Juli erhöht. Da sich der hessische Landtag am Anfang der Legislaturperiode auf eine automatische jährliche Diätenanpassung verständigt hat, wird über die Diätenerhöhung im Plenum weder diskutiert noch abgestimmt, sondern die Erhöhung wird lediglich zur Kenntnis genommen. Wir hoffen sehr, dass der neue Landtag dieses Verfahren nicht übernimmt, sondern zukünftig wieder jede Erhöhung auch öffentlich begründet wird. Lediglich die steuerfreie Kostenpauschale fällt in Hessen mit 563 Euro deutlich geringer aus als in Bayern. In Hessen werden aber die Reisekosten extra vergütet, nicht wie im Freistaat von der Pauschale abgedeckt.

In welchem Bereich bei der Abgeordneten-Versorgung in Hessen sind denn ihrer Meinung nach Reformen überfällig?

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Komfortable Zustände im Landtag

Vor sechs Jahren haben die Abgeordneten des hessischen Landtags die Chance verpasst, durch einen Systemwechsel bei ihrer Altersversorgung dieses leidige Thema vom Tisch zu bekommen. Damals entschied die Landtagsmehrheit, im System der Staatspension zu verharren und damit an äußerst großzügigen Versorgungsregelungen festzuhalten. So erhält ein Abgeordneter stattliche 5 233 Euro Pension im Monat, wenn er dem Landtag fünf Legislaturperioden angehört hat. Bereits nach acht Jahren beträgt seine Mindestpension 2 024 Euro. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete nach wenigen Jahren extrem hohe Pensionsansprüche erwerben, für die sie keinen eigenen Beitrag gezahlt haben. Und sie sind entsetzt darüber, dass Abgeordnete ihre Pensionen bereits mit 60 Jahren beziehen können, sie selbst aber demnächst bis 67 arbeiten müssen.

Was schlagen Sie vor - welchem Beispiel sollte der hessische Landtag folgen?

Wir fordern die Landtagsfraktionen in Wiesbaden auf, dem Vorbild einiger anderer Bundesländer zu folgen und ihre Versorgung auf eine Versicherungslösung umzustellen. Dabei würden die Abgeordneten zusätzlich zu ihren Diäten Zuschüsse für den Aufbau einer eigenen Altersversorgung erhalten, das System würde deutlich transparenter. Durch den Systemwechsel würden die Abgeordneten auch dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme hin zur eigenverantwortlichen Absicherung folgen, die die Politik von den Bürgern einfordert. Sie würden die Altersversorgung nicht späteren Generationen aufbürden.

Noch eine Frage, die auch von Politikwissenschaftlern immer wieder diskutiert wird: Müssen Sie bei Ihren Forderungen nicht auch berücksichtigen, dass gutes politische Personal auch gut bezahlt werden sollte?

Wir haben uns immer für eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung ausgesprochen. Wer viel für diese Gesellschaft tut, soll auch entsprechend gut entlohnt werden. Abgeordnete sind nicht überbezahlt, sie genießen aber eine überzogene staatliche Altersversorgung. Privilegien und gesetzlich verankerte Zahlungen sind zu hinterfragen. So muss beispielsweise eine Antwort darauf gegeben werden, warum die Fraktionen des hessischen Landtages jedes Jahr über sieben Millionen Euro erhalten, obwohl dies im Gegensatz zu anderen Fraktionsgesetzen in der hessischen Ausführung nicht begründet wird. Nicht einzusehen ist auch, warum Abgeordnete überhaupt steuerfreie Kostenpauschalen erhalten und sie nicht auch wie normale Renteneinzahler selbst Beiträge für ihre Altersvorsorge aufbringen sollen.

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Quelle: op-online.de

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