Im Schatten der Gesetze

Offenbach - Paralleljustiz ist in Deutschland weiter verbreitet als bisher angenommen. Sogenannte muslimische Friedensrichter sprechen abseits geltener Gesetze eigene Urteile gegen Täter wie Opfer und untergraben damit die Autorität des Staates. Von Ronny Paul

Ein Friedensrichter trägt keine Robe und hat kein abgeschlossenes Jurastudium – doch eines hat er in jedem Fall: den Respekt seiner Umwelt. Er ist von einer bestimmten Gruppe, einem Clan akzeptiert, meist der Familienälteste und richtet hinterrücks der deutschen Justiz, nach traditionellen Bräuchen oder religiösen Vorgaben. Ein Friedensrichter urteilt über Familienfehden oder schließt Zwangsehen außerhalb der Gerichtssäle. Seine Verhandlungsorte sind Privatwohnungen, Kaffee- oder Gotteshäuser. Er beeinflusst Opfer und Täter. Das Ziel: eine Konfliktlösung zur Wahrung der Ehre der Betroffenen – ohne das Einschalten von Polizei und Justiz.

In einigen Einwandererkreisen in Deutschland gehöre diese Paralleljustiz längst zum Alltag, sagt der Heusenstammer Landtagsabgeordnete Ismail Tipi: „Überlegungen, wie wir mit Menschen umgehen, die offensichtlich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit und die Demokratie agieren, sind längst überfällig.“ Es sei lange bekannt, so der CDU-Politiker, dass es sich bei den Friedensrichtern in den meisten deutschen Großstädten bereits um institutionell gefestigte Strukturen handele und einzelne Stadtviertel dem Rechts- und Gewaltmonopol des Staates abhanden gekommen seien.

Tipis skizzierte Parallelwelt, der Polizei und Staat in den meisten Fällen mittellos gegenüberstehen, hat der Journalist Joachim Wagner bereits 2011 in seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ thematisiert und damit eine rechtspolitische Diskussion angestoßen, die bis heute andauert. Wagner spricht von einem Integrationsproblem: „Es wird oft an der alten Rechtstradition des Heimatlandes festgehalten, weil die deutsche Rechtsordnung nicht als friedensstiftend akzeptiert wird.“

Auch die Filmemacherin Güner Balci hat in einer für den Westdeutschen Rundfunk produzierten Dokumentation „Selbsternannte Richter – Schattenjustiz bei Muslimen in Deutschland“ aufgezeigt, was hinter den Kulissen passiert. Die Szene: Bei einer Messerstecherei in der Bremer Türsteherszene werden mehrere Menschen schwer verletzt. Doch noch vor dem Eintreffen der Polizei taucht Friedensrichter Mustafa Ö. auf. Einer der Täter hat ihn zur Schlichtung herbeigerufen. Ö. ist überzeugt, durch seine „Rechtsprechung“ dem Staat viel Ärger abzunehmen und sagt selbstbewusst in die Kamera: „Ein Mann muss bereit sein, sich zu verteidigen.“ Denn es gehe um Ehre und Respekt. Die sei jahrhundertelang gewachsen und in einem fremden Land nicht einfach abzustreifen. Wenn die Polizei auftauche, verletze dies die Ehre des Besuchten in seinem Umfeld, beteuert der Friedensrichter.

Das Szenario unterstreicht den Eindruck vieler Beobachter, dass der Staat bei der Aufklärung schwerer Straftaten in abgeschotteten gesellschaftlichen Gruppen einen schweren Stand hat. Dies zeigt sich vor allem dann, wenn Zeugenaussagen vor einer Gerichtsverhandlung wieder zurückgezogen werden. Auch in dem genannten Bremer Verfahren war dies der Fall. In der organisierten Kriminalität ist das keine Seltenheit.

Das sind die Taliban

Das sind die Taliban

Dass dieses Phänomen auf nicht-kriminelle Gesellschaftsteile überschwappt, ist die Sorge von CDU/CSU. Eigentlich strafrechtlich relevante Sachverhalte würden gerade im Zusammenhang mit familiären Auseinandersetzungen oder Beziehungstaten auch losgelöst von religiösen oder kulturellen Hintergründen oftmals nicht zur Anzeige gebracht. Dies sei keine Seltenheit, so Wolfgang Ommert, Pressesprecher des Justizministeriums in Wiesbaden, da für Privatpersonen grundsätzlich keine Anzeigepflicht bestehe. Und er bestätigt die Einschätzung des Abgeordneten Tipi: Das Phänomen einer Paralleljustiz gibt es auch in Hessen. Jedoch seien dies nur Einzelfälle: „Von einem Massenphänomen kann keine Rede sein“, so Ommert.

Recherchen bleiben schwierig: Es gebe bis heute kein belegbares Zahlenmaterial zur Paralleljustiz, das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaube, räumt auch der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) in einem Interview ein. Und das obwohl die Landesregierung in München seit zweieinhalb Jahren versucht, Licht in die Strukturen der Schattenjustiz zu bringen. Genau wie in Hessen seien auch in Bayern bisher wenige Fälle bekannt. Dennoch vermutet Bausback, dass es eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gebe. Auch Ommert erklärt, es sei schwer in die jeweiligen Strukturen einzudringen und fügt an, es gebe bisher in Hessen keine der Justiz bekannten Familienclans wie in Bremen oder Berlin.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare