Regierung in Hessen

100 Tage Schwarz-Grün: Längere Lärmpausen geplant

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Wiesbaden - Nach 100 Tagen schwarz-grüner Regierung in Hessen ziehen die Koalitionspartner ein positives Fazit ihrer bisherigen Zusammenarbeit. Die Opposition im Landtag sieht das erwartungsgemäß anders.

Am Frankfurter Flughafen soll spätestens Ende März kommenden Jahres eine siebenstündige Lärmpause in der Nacht gelten. Dies kündigte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute gemeinsam mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an. Am Sonntag (27.4.) ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland 100 Tage im Amt. Aus diesem Anlass sprachen der CDU-Kabinettschef und sein grüner Vize von einem gelungenen Start ihres Bündnisses, das Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen wolle. Inhaltlich hatten sie aber wenig Neues mitzuteilen. Für eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte - eine Stunde mehr Nachtruhe an Deutschlands größtem Flughafen - wurde aber nun ein konkreter Termin genannt.

Am Frankfurter Flughafen gilt derzeit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr. Durch die wechselnde Nutzung der Startbahnen soll diese Lärmpause mit Beginn des Sommerflugplans 2015 um eine Stunde verlängert werden. Dies sei nicht so einfach, räumte Al-Wazir ein. Fluggesellschaften, Flugaufsicht und die Kommunen müssten miteinbezogen werden. Der Flughafenbetreiber Fraport habe aber bereits Zustimmung signalisiert.

Verlässlichkeit und Vertrauen

Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter waren voll des Lobes über das Klima im Bündnis. Die Arbeit sei von Verlässlichkeit und gegenseitigem Vertrauen geprägt, sagte Bouffier. Die Union sei "100 Prozent vertragstreu", pflichtete Al-Wazir bei. "Wir haben nach 100 Tagen auch das Gefühl, dass wir sicheren Boden unter den Füßen haben." Die Koalition werde aber Konflikte nicht in der Öffentlichkeit austragen. Zu 100 Prozent stellte sich Bouffier auch hinter die Entscheidung seines Wirtschaftsministers, ein Drittel der landeseigenen Straßenbauprojekte im laufenden Jahr zu verschieben. Man dürfe den Menschen "keine Wolkenkuckucksheime" versprechen, sagte der Regierungschef. Zusätzliche Gelder für den Straßenbau lehnte er ab. Al-Wazir hatte für die millionenschwere Finanzlücke im Verkehrshaushalt seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP) verantwortlich gemacht.

Für 2014 kündigte Bouffier einen Nachtragshaushalt an, der rund 60 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern vorsehe. An der Politik der Konsolidierung halte die Regierung aber fest. Der Nachtragshaushalt sieht eine Neuverschuldung von 960 Millionen Euro vor statt der ursprünglichen 1,08 Milliarden Euro. Als vorrangiges Projekt für die kommenden Monate nannten die beiden Politiker den geplanten überparteilichen Bildungsgipfel, um einen "Schulfrieden" in Hessen zu erreichen. Die von der Koalition beschlossene umstrittene Erweiterung der Wahlfreiheit bei G8/G9 sei dafür wichtig gewesen.

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Für die Opposition steht dagegen fest, dass Schwarz-Grün in den ersten drei Monaten noch nicht viel hingekriegt hat. SPD und FDP kritisieren eine "Politik der eingeschlafenen Hand". Längere Lärmpausen am Flughafen bedeuteten lediglich, dass der Lärm anders verteilt werde, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die erweiterte Wahlfreiheit bei G8/G9 sei lediglich die Fortsetzung von "Murks mit anderen Mitteln".

FDP-Amtskollege Florian Rentsch sieht bei der CDU einen "deutlichen Linksschwenk". Die Union habe den Grünen auf vielen Feldern "weitgehende Zugeständnisse" gemacht. Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen warf den Grünen vor, das Thema soziale Gerechtigkeit aufgegeben zu haben. Der Bund der Steuerzahler mahnte bei der Regierung eine zügige Umsetzung der Sparversprechen an. Mit einer Pro-Kopf-Neuverschuldung in Höhe von rund 160 Euro gehöre Hessen weiterhin zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern.

Interview mit Tarek Al-Wazir (vor der Wahl)

Tarek Al-Wazir im Interview (nach der Wahl)

(dpa)

Quelle: op-online.de

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