„Sieg für Pedalisten“

Verwaltungsgericht zwingt Kommunen zum Bau besserer Radwege

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Davon träumen Radfahrer - oder sie träumen von guten Radwegen, die nun wohl häufiger gebaut werden müssen.

Gießen - Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Diese Einschätzung vertritt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). Von Michael Eschenauer

Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren dürfen – auch dann, wenn es einen Radweg gibt.

Städte und Gemeinden, so der Lobbyverband der Radfahrer, dürften nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen und dies auch nur dann, wenn die Radwege den aktuellen Straßenbaurichtlinien entsprechen (Az.: 6 K 268/12.GI). Auf diese Sachlage hatte auch kürzlich der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main hingewiesen.

Wolfgang Harms, Sprecher des Hessischen Verkehrsministeriums, reagierte auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gelassen. Die Richter hätten „eine Einzelfallentscheidung getroffen, und selbstverständlich werden wir die Straßenverkehrsbehörde HessenMobil auf dieses Urteil hinweisen.“ Allerdings liefere es keine Basis für die weitreichenden Schlussfolgerungen, die der ADFC daraus ziehe. Der Ausbau und die Pflege des Radwegenetzes sei im Übrigen „wichtiger Bestandteil der hessischen Verkehrspolitik“.

„Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“

Im konkreten Fall hatte die Stadt Gießen auf einem einseitigen, Geh- und Radweg durch blaue Schilder für beide Fahrtrichtungen eine Benutzungspflicht angeordnet. Das darin enthaltene Verbot für Radfahrer, auf der Straße zu fahren, begründete die Stadt mit der hohen Verkehrsdichte auf der B49.

Die Richter, so berichtet der ADFC, machten nun deutlich, dass die Stadt Gießen ihr Ermessen falsch ausgeübt habe, weil sie die Vorgaben der Baurichtlinie „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) nicht berücksichtigte. Unter anderem sei der Geh- und Radweg mit seinen 2,50 Metern zu schmal.

Der ADFC begrüßte das erste hessische Urteil zu dieser Thematik. Das Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Radfahrer selbst an Bundesstraßen nicht automatisch auf Radwege gezwungen werden dürften - schon gar nicht, wenn die Radwege Mängel aufweisen würden. Das Urteil sei auch deshalb wegweisend, weil es sich um einen erst im Jahr 2010 gebauten Radweg handelt. „Die Richter haben betont, dass das Land Hessen beim Bau dieses Weges gegen wichtige Sicherheitsstandards verstoßen hat“, stellte ADFC-Sprecher Jan Fleischhauer fest.

„Qualitätsstandards beim Bau“

Fleischhauer: „Das Urteil kommt auch den Radfahrern zugute, die Radwege freiwillig benutzen, denn das Land muss nun seine Qualitätsstandards beim Bau und Erhalt von Radwegen anpassen.“ Viele Radler-Trassen in Hessen müssten nach dem Urteil verbreitert, Einmündungen umgebaut und Oberflächen erneuert werden.

Wenn Land und Kommunen diese Maßnahmen nicht finanzieren, müssen nach ADFC-Einschätzung Radwegebenutzungspflichten aufgehoben werden, so dass Radfahrer dann wählen können, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg nutzen wollen. Der ADFC werde in Kürze das Verkehrsministerium bitten, die Straßenverkehrsbehörden, aber auch HessenMobil, über die Rechtslage aufzuklären.

Bereits seit dem 1. September 1997 sieht die Straßenverkehrsordnung das Radfahren auf der Fahrbahn als Regelfall vor und lässt es nur ausnahmsweise zu, dass Radfahrer gezwungen werden, Radwege mit dem blauen Radwegeschild zu benutzen. Hintergrund dieser vielerorts noch unbekannten Regelung sind die Ergebnisse der Unfallforschung. Zahlreiche Studien belegen, dass Radfahrer auf Radwegen im Vergleich zur Fahrbahn einem deutlich höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind. Auf getrennten Radwegen werden Radfahrer häufig von abbiegenden Autofahrern übersehen. Dort kommt es auch immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern. Zudem kommen Radfahrer auf der Fahrbahn besser voran, so der ADFC.

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2009 geurteilt, dass das Fahren auf dem gekennzeichneten Radweg nur dann vorgeschrieben werden darf, wenn es eine besonders erhöhte Gefahrenlage bei der Benutzung der Fahrbahn gibt.

Die meisten Städte und Gemeinden ignorieren laut ADFC die Vorschriften und haben fast alle Radwege als benutzungspflichtig beschildert. Erst jüngst habe die Stadt Frankfurt eingeräumt, dass sie die Radwegebenutzungspflicht an fast allen Radwegen in der Mainmetropole abschaffen werde.

Quelle: op-online.de

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