Entschließung gegen Solidaritätsumlage

Finanzstarke Kommunen protestieren

Neu-Isenburg - Die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen sorgt für Wirbel. Von Christian Riethmüller 

Gestern haben 33 finanzstarke hessische Kommunen in Neu-Isenburg eine Entschließung verabschiedet, in der sie eine vom Finanzministerium angedachte Solidaritätsumlage ablehnen. Eine Verfassungsklage steht im Raum.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist in den vergangenen Wochen fleißig durchs Hessenland gereist, um allen Bürgermeistern persönlich seinen Entwurf für die in diesem Jahr vorgesehene Neuordnung des KFA schmackhaft zu machen. Vier Milliarden Euro jährlich sollen demzufolge nach einem neuen Schlüssel an die Kommunen in Hessen verteilt werden. Einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs folgend, das einen „bedarfsorientierten“ Finanzausgleich fordert, dürfen nach Angaben des Finanzministeriums etwa zwei Drittel der insgesamt 297 hessischen Kommunen mit mehr Geld in der Kasse rechnen. Etwa ein Viertel der Kommunen könnten demnach mit gleicher finanzieller Ausstattung wie bisher planen. Übrig bleiben 33 Städte und Gemeinden, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Überfluss leben, deshalb auch abundante Kommunen genannt werden, und daher etwas abgeben sollen. Dieses Etwas beziffert sich auf insgesamt 86 Millionen Euro, die über eine sogenannte Solidaritätsumlage der „interkommunalen Gemeinschaft“ zufließen soll.

Reiche Kommunen wehren sich

Gegen diese Pläne begehren nun die Bürgermeister und Kämmerer der 33 quer über Hessen verteilten Kommunen auf. Gestern haben sie bei einem Treffen im Rathaus von Neu-Isenburg einmütig eine Entschließung verabschiedet, die sich gegen die Einführung der Solidaritätsumlage wendet. In der Entschließung, die postwendend an Finanzministerium und Landtag in Wiesbaden geschickt wurde, werfen die Unterzeichner dem Land vor, selbst zu wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und als Ausgleich nun die „finanzstärksten Mitglieder der kommunalen Familie“ heranzuziehen. Das Land berücksichtige weder den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen, noch berücksichtige es, in welchem Maß die betroffenen Städte und Gemeinden schon heute über Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- oder Regionalumlage „solidarisch Umlagen“ zahlten, heißt es in der Entschließung, die in seltener Einmütigkeit sowohl von süd- wie nordhessischen Kommunen, kleinen Gemeinden wie Niederdorfelden und größeren wie Neu-Isenburg, Bensheim oder Stadtallendorf getragen wird.

Eine Verfassungsklage gegen das Land behält sich die Interessengemeinschaft ausdrücklich vor. Hierfür müsste allerdings erst die Neuordnung des KFA in seiner geplanten Form vom Landtag verabschiedet sein, was Ende Juli geschehen soll.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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