Sorge um Gewerbesteuer

Frankfurt (mic) - Die Haushaltslage beim Nachbarn Frankfurt trübt sich immer weiter ein, und es zeichnet sich weder bei der schwarz-grünen Stadtregierung noch bei den Sozialdemokraten der Opposition, die allerdings den Oberbürgermeister stellen, keine klare Linie ab, wie man mit dem Problem umzugehen gedenkt.

Das sorgenvolle Auge von Kämmerer Uwe Becker (CDU) richtet sich auf die Gewerbesteuer. Im ersten Quartal brachte die Haupteinnahmequelle der Mainmetropole lediglich 243 Millionen Euro. Geht das so weiter, bleibt der Pegel am Ende des Jahres bei unter einer Milliarde Euro. Der Etatentwurf für 2012 ruht sogar auf kalkulierten 1,39 Milliarden Euro. Doch selbst dieser Betrag könnte - würde er denn erreicht - die Ausgaben nicht decken. Schon hier rechnet die Kämmerei mit einem Jahresdefizit von 280 Millionen Euro.

In ihren Glanzzeiten haben die Frankfurter jährlich 1,7 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingestrichen. Hinzu kommen Belastungen durch ein Wohnungsbau-Darlehen in Höhe von 330 Millionen Euro und die Aussicht, die auf 500 Millionen Euro taxierte Brückensanierung nun doch selbst zahlen zu müssen.

Gleichzeitig läuft in den Fraktionen die Spardebatte. Vorschlägen zufolge könnte der Ausbau der Betreuung unter drei Jahre alter Kinder hinausgezögert werden. In den Medien erwähnt werden zudem eine Halbierung bei den Budgets der Ortsbeiräte. Für Debatten sorgt die vorgeschlagene Streichung des im Zuge der „neuen“ Altstadt geplanten Stadthauses und die Verschiebung der Erweiterung des Museums der Weltkulturen. Kämmerer Becker spricht von der Notwendigkeit, angesichts der schlechten Lage die Standards bei Projekten neu festzusetzen. Dass der Trend hier nicht nach oben gehen wird, ist die einzige Gewissheit, die derzeit die Spardebatte in Frankfurt bieteten kann.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Steffen Hellwig

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare