An der Hesse-Schule in Sachsenhausen machen Ex-Drogensüchtige den Schulabschluss, jetzt streicht man ihnen die Sozialhilfe

Mit vollem Recht die Zukunft geklaut

Frankfurt - An einer Bildungseinrichtung für ehemalige Drogensüchtige in Frankfurt-Sachsenhausen wird den Schülern die Unterstützung gestrichen. Ihr Fehler: Sie wollen ihre Lage verbessern. Droht ihnen nun der Absturz?. Von Michael Eschenauer

Formales Recht oder juristische Entscheidungen, haben oft wenig mit dem subjektiven Gerechtigkeitsempfinden zu tun, sondern vielmehr mit dem Bestreben des Staates, Verfahren zügig abzuschließen und die Leute davon abzuhalten, Selbstjustiz zu üben.

Wenn es noch eines Beweises für dieses Bonmot bedurft hätte, die Probleme der Schüler des „Bildungszentrums Herrmann Hesse“ könnten ihn liefern. Sie stehen vor der Alternative, entweder weiter zur Schule zu gehen, dann aber jede staatliche Unterstützung zu verlieren oder jede Initiative fahren zu lassen, aber als Hartz IV-Empfänger Grundsicherung zu beziehen.

Entweder Schule ohne Unterstützung oder Hartz IV

In der Schule in Sachsenhausen, Träger ist der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe, machen Drogensüchtige ihren Hauptschul- oder Realschulabschluss oder holen sogar das Abitur nach. Auch an ihnen wird eine Art Recht praktiziert, die mit Gerechtigkeit oder gar Sinnhaftigkeit wenig zu tun zu haben scheint.

Die Schüler der Bildungseinrichtung eint die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nach einem durch Drogen verkorksten Start ins Leben. Doch für einige von ihnen - die Zahlen schwanken - könnten sich diese Pläne in Kürze zerschlagen. Den jungen Leuten droht nichts weniger als der völlig Entzug ihres Lebensunterhalts während der Zeit ihres Schulbesuchs. Für einige wird der Weg deshalb nicht mit einen Bildungsabschluss und dem Start einer Berufskarriere enden, sondern mit der Rückkehr in die Drogenszene.

Klage zweier Schüler ging nach hinten los

Grund ist eine rechtliche Klarstellung: Im Dezember 2012 klagten zwei Hesse-Schüler auf höhere staatliche Unterstützung vor dem Frankfurter Sozialgericht. Doch der Schuss ging nach hinten los: Der Richter wies ihre Klage nicht nur zurück, er kippte im gleichen Federstrich eine bisher in Frankfurt erfolgreich praktizierte Regelung. Diese sah so aus, dass die ehemaligen Drogensüchtigen als „Seelisch Behinderte“ eingestuft wurden und damit Anspruch auf Leistungen gemäß SGB XII „Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung“ hatten.

Bilder von prominenten Sitzenbleibern

Prominente Sitzenbleiber

Das Gericht stoppte diese Praxis und begrenzte die Zahlungen aufgrund des SGB XII bis Ende Februar. Die Argumentation: Der SGB XII-Anspruch bestehe nur für Menschen, die nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten könnten. Dies treffe für die Hesse-Schüler nicht zu. Außerdem sei es wichtiger für die bisher Begünstigten, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen als einen Schulabschluss zu machen.

Kein Geld ab 1. März. Denn auch Hartz IV gibt es nicht. Der Leiter des Hesse-Bildungszentrums, Jan Große, spricht von einer „katastrophalen Situation“, bescheinigt den Behörden aber stetes Wohlwollen gegenüber seinen Schülern. Doch mit dieser rechtlichen Klarstellung seien alle goldenen Brücken, die man von Stadtseite gebaut habe, zerbrochen. Er nennt das Angebot seiner Schule deutschlandweit einmalig.

Sozialdezernat ist optimistisch

Fortan, so Manuela Skotnik, Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), bleibt 46 von insgesamt 140 Schülern nur die Möglichkeit, beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen nach SGB II, das ist die Grundsicherung für arbeitsfähige, langfristig Arbeitslose zu stellen, genannt auch Hartz IV. Diese würden allerdings im vorliegenden Fall wenn überhaupt nur als Darlehen ausgezahlt. Die SGB XII-Leistungen in Höhe von 382 Euro plus Miete mussten vorher nicht zurückgezahlt werden. Skotnik gab sich gestern optimistisch, dass bei den meisten Schülern die Umstellung der Förderung genehmigt werde.

Die rechtliche Lage sei unbefriedigend, so die Sprecherin der Sozialdezernentin. Dieser „blinde Fleck“ des Unterstützungssystems sei bundesweit bekannt. Der Stadt Frankfurt bleibe nur die Möglichkeit, den Schülern bei ihren Anträgen auf das SGB II-Darlehen behilflich zu sein. Man sei mit der Situation sehr unglücklich. Es sei schlimm, dass die Anstrengungen der jungen Leute auf diese Weise konterkariert würden, aber man sei rechtlich gebunden.

Für viele bedeutet neue Regelung, Schule abbrechen

Rene K. ist 27 Jahre alt und nach achtjähriger Drogensucht und einjähriger Theapie mit Hilfe der Herrmann-Hesse-Schule auf dem Weg zum Abitur. „Wenn ich das schaffe, will ich Chemie oder Physik studieren.“ sagt er. Für ihn würde die neue Regelung bedeuten, dass er die Schule abbrechen muss. Es gebe weitere 40 Schülerinnen und Schüler, die ähnlich wie er SGB XII-Leistungen bezögen und in Kürze ohne Perspektive darstünden. Einige hätten die nervliche Belastung der Unsicherheit nicht mehr ertragen und sich bereits vom Unterricht abgemeldet. Die in Aussicht gestellte Darlehensvergabe sei problematisch, denn nach dem Schulabschluss stehe der Einzelne einem Schuldenberg von bis zu 20 000 Euro gegenüber. „Dem neuen Lebensweg würde ein Strich durch die Rechnung gemacht“, stellt K. fest. Und zieht die Schlussfolgerung: „Ein Mensch, der sich unter großen Anstrengungen aus dem Drogensumpf befreit hat und nun versucht, seinen Schulabschluss nachzuholen, um in Zukunft seine Produktivität dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, bekommt seine finanzielle Lebensgrundlage entzogen. Geht er aber ins Drogenmilieu zurück, bezieht er weiter die vollen Leistungen nach Hartz IV. So etwas ist gegen jede Vernunft.“

Quelle: op-online.de

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