Wildwuchs bei Überwachung

Späheinsatz von Kameras auch im Wald

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Wiesbaden - Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch beklagt das Ausufern von Videoüber-wachung im öffentlichen und privaten Raum. Selbst Bäckereien, Friseursalons, Sauna- oder Umkleidebereiche und der Wald würden mittlerweile mit Kameras überwacht. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Hessens Datenschutzbeauftragter ist für seine offenen Worte bekannt. So findet er es etwa „ganz normal“, wenn die NSA Bundeskanzlerin Merkel ausforscht, das sei schließlich die Aufgabe von Geheimdiensten: „Die NSA ist schließlich keine amerikanische Transparenzagentur.“ Erschüttert indes ist der Jurist darüber, dass auch die Bevölkerung eines befreundeten Staates, nämlich die deutsche, derart bespitzelt wird, für Ronellenfitsch ein Zeichen von Respektlosigkeit, über die sich leider noch nicht einmal jemand aufrege. Anders seine Erfahrungen mit der Videoüberwachung und den Drohnen, die Private nicht nur als Freizeitvergnügen in die Luft steigenlassen, sondern auch nutzen, um die eigene Nachbarschaft auszuspionieren. Für diese Fälle ist der Datenschützer ebenfalls zuständig, seit seiner Behörde auch der private Bereich zugeordnet wurde.

Neigung zum Spitzeln?

Die Zahl der Eingaben beim Datenschutzbeauftragten sei in einem Jahr von 5888 auf 7158 gestiegen, zwei von drei Beschwerden drehten sich um Videoüberwachung, so Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines Jahresberichtes gestern in Wiesbaden. Attrappen von Videokameras, die Einbrecher verscheuchen sollen und dabei auch öffentlichen Raum im Visier haben, hält er im Übrigen ebenfalls für einen Verstoß gegen den Datenschutz, da sie genau wie echte Kameras verhaltenssteuernd auf alle erfassten Personen wirkten. Man könne ja nicht sehen, ob sie aktiv seien. Offensichtlich gebe es „eine pathologische Neigung, die Nachbarn zu bespitzeln.“ Dazu würden auch gerne fliegende Drohnen mit hochauflösenden Kameras genutzt. Etwas unternehmen kann seine 43-köpfige Behörde indes nur, wenn das Flugobjekt vom Himmel fällt und als Beleg herbeigeschafft werden kann. Die Beweislast liegt mithin bei denen, die sich beobachtet fühlen. Den Verkauf der Geräte zu reglementieren, hält Ronellenfitsch allerdings für falsch: „Die Drohne als solches ist ja nichts Schlechtes“.

Auch sonst werde fleißig in Hessen überwacht. Im Wald richteten sich Kameras auf Hochsitze, die von Tierschützern angesägt werden könnten oder sie dienten beispielsweise der Luchsbeobachtung. Dass man so auch manches Liebespärchen filmen könne, dürfe nicht passieren. Oft allerdings genügt schon ein aufklärendes Gespräch, um die Nutzer der Techniken zur Räson zu bringen. Im Zweifelsfall kann die Behörde aber auch Zwangsgelder verhängen oder schließlich sogar vor den Kadi ziehen.

Quelle: op-online.de

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