Sparen im Etat: RP fallen nur „Peanuts“ ein

Dietzenbach - Weniger Kredite für Investitionen, Deckelung der Personalausgaben und eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen - dies sind die Auflagen, unter denen der Regierungspräsident in Darmstadt (RP) den Haushalt des Kreises Offenbach für dieses Jahr genehmigt hat. Von Michael Eschenauer

Wie Kämmerer Carsten Müller (SPD) gestern berichtete, wurde das Zahlenwerk mit einen Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro am 27. April in Kraft gesetzt. Vorsorglich hat der Kreisausschuss eine generelle Ausgabensenkung für alle Geschäftsbereiche von zehn Prozent oder insgesamt 50 Millionen Euro (Haushaltssperre) verfügt. Insgesamt herrscht jedoch der Eindruck vor, dass sich die Sparvorschläge des RP im Bereich von „Peanuts“ bewegen.

Bei der Vorstellung der Basisdaten gestern im Katastrophenschutzzentrum des Kreises in Dietzenbach vermerkten Landrat Oliver Quilling (CDU) und Müller lakonisch einen „passenden Rahmen für diese Veranstaltung“. So liegt das Defizit im laufenden Geschäft für 2011 bei 95 Millionen Euro. Müller warnte vor steigenden Zinsen angesichts des avisierten Kreditrahmens von 470 Millionen Euro.

Bereits im kommenden Jahr müssen die 13 Gemeinden des Kreises damit rechnen, dass die Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 58 Prozent ansteigt. Dies habe, so der Kämmerer, der RP deutlich als Erwartung formuliert. Ein Ja zu diesem Schritt, der für den Haushalt lediglich Mehreinnahmen von 1,8 Millionen Euro bringen würde, sei angesichts der ablehnenden Haltung des Kreistags fraglich, hieß es. Quilling: „Die kommunalen Finanzen müssen grundsätzlich neu strukturiert werden, ansonsten ist eine Umlageerhöhung nur eine Lastenverschiebung."

Aufsichtsbehörde limitiert Investitionskredite

Des weiteren limitiert die Aufsichtsbehörde den Umfang der Investitionskredite auf 25,6 Millionen Euro, das sind 700 000 Euro weniger als vom Kreis gewünscht. Mit diesem verbleibenden Betrag können nur die Verbindlichkeiten der PPP-Schulsanierung bedient werden. Außerdem werden die Personalausgaben vom RP auf den Vorjahreswert eingefroren. Mit diesen 53 Millionen Euro müssen auch Tarifsteigerungen bezahlt werden. Eine 15-monatige Stellenbesetzungssperre und ein Verbot der Einrichtung neuer Stellen sollen außerdem helfen, den Haushalt zu sanieren.

Eher gering dürfte die Wirkung der Kürzung der freiwilligen Leistungen um ein Viertel angesichts des dreistelligen Defizits ausfallen. Insgesamt liegt dieser Posten, der den einzigen noch nicht verpflichtend gesetzlich oder anderweitig festgelegten Ausgabenbereich betrifft, bei drei Millionen Euro, die Einsparungen belaufen sich auf 750 000 Euro. Weiterer Vorschlag des RP: Gebühren und Beiträge kostendeckend anheben und Vermögen verkaufen.

Befriedigt äußerten sich Quilling und Müller über die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde die für den 2010er Haushalt verhängten Auflagen als im wesentlichen erfüllt ansieht. Einzige Ausnahme: Die große Koalition schaffte es nicht, bei den Ausgaben fünf Millionen Euro oder ein Prozent einzusparen. Erreicht wurden nur 2,5 Millionen Euro. Diese Auflage wurde von Darmstadt auch für das laufende Haushaltsjahr ausgesprochen.

Quelle: op-online.de

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