In Wiesbaden

Sparpolitik: Rund 2000 Polizisten protestieren

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Wiesbaden - Hessische Polizisten haben in Wiesbaden gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-grünen Regierung protestiert. Es ging dabei vor allem um eine Nullrunde bei den Beamten sowie Einschnitte bei der Krankenversicherung.

Zu der Kundgebung vor der Staatskanzlei kamen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund 2000 Demonstranten. Sie kritisierten vor allem die geplante Nullrunde bei den Beamten sowie Einschnitte bei der Beihilfe zur Krankenversicherung.

Gerade in Zeiten erhöhter Gewaltbereitschaft und fehlenden Personals mangele es den Beamten an Wertschätzung durch die Politik, sagte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün. Die Streichungen bei der Beihilfe führten im kommenden Jahr zu Erhöhungen bei den Kassenbeiträgen um etwa 150 Euro. Die Gewerkschaft der Feuerwehr (DFeuG) sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderten auf der Kundgebung mehr Lohn. Auch in Kassel war am Nachmittag eine Demonstration geplant. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die geplanten Einschnitte bei den Landesbeamten der Polizei verteidigt. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2019 nur noch so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird, sagte Beuth heute.

Bessere Schutzausrüstung und neue Kennzeichnung

Hessens Polizisten werden aber künftig mit einer besseren Schutzausrüstung und einer speziellen Kennzeichnung zu ihren Einsätzen bei Demonstrationen geschickt. Auf rund 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Investitionen für die neue Ausrüstung, die aus einer Schutzweste sowie zusätzlichen Protektoren für Arme und Beine besteht, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag in Mainz-Kastel. 700 Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei sollen von Ende Januar nächsten Jahres an damit ausgestattet sein. Beim Einsatz bei Demonstrationen werden die Beamten künftig zudem mit individuelle fünfstelligen Nummern gekennzeichnet.

Polizei-Protest und neue Ausrüstung

Polizei-Protest und neue Ausrüstung

dpa

Quelle: op-online.de

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