Uta Zapf zieht Bilanz

„Leben für Politik hat sich gelohnt“

Dreieich - Uta Zapf ist seit 1990 SPD-Bundestagsabgeordnete. Bei der Wahl im nächsten Jahr wird sie nicht mehr antreten. Die scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete zieht Bilanz. Von Michael Eschenauer

Erster Satz: „Wir müssen uns um die Zockerei im Bankensystem kümmern, sonst verspielen wir die Demokratie und haben die Mafia im Haus. “.

Zweiter Satz: „Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden muss reformiert werden, denn das Land Hessen ist ein diebischer Verein.“

Es sind diese beiden Zitate, die herausstechen in einem Gespräch mit Uta Zapf, das Bilanz und Ausblick zugleich sein soll. Die 71-Jährige pflegt für gewöhnlich nicht die aufgeregte, effekthaschende Polit-Rhetorik. SPD-Mitglied ist sie seit 1972, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 185 seit 1990. Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wird sie nicht mehr antreten. Als ihren Nachfolger haben die SPD im Kreis und in der Stadt Offenbach den 45-jährigen Finanzbuchhalter Gene Hagelstein aus Neu-Isenburg aufs Schild gehoben.

Ein zäher Prozess

Zapf lebt mit ihrem Mann Michael, einem Ex-Banker und Berufsmusiker, in Dreieich-Sprendlingen. An diesem Nachmittag sitzt sie am Tisch ihres großzügig und geschmackvoll eingerichteten Wohnzimmers mit offenem Kamin und redet über den Politikbetrieb in Berlin. „Früher war ich optimistischer, was die Möglichkeiten angeht, mit Politik die Welt zu verändern. Mittlerweile habe ich erkannt, was das für ein mühsamer, ja zäher Prozess ist“, sagt Zapf. Interessengruppen auf Seiten der Wirtschaft, bei den Arbeitnehmern aber auch in anderen Themenkreisen hätten enorme Macht an sich gezogen. Früher sei dies allerdings auch nicht viel einfacher gewesen. „Denken Sie nur an die Ostpolitik von Willy Brandt.“

Auch das Politik-Tempo habe extrem zugenommen. „Die Tagesordnungen sind übervoll, die Debatten zum Teil sehr kurz. Das ist bedauerlich, denn so ist oft eine wirkliche Auseinandersetzung mit einem Thema nicht möglich.“ Oft bleibe keine Zeit, sich einzulesen, so dass dem einzelnen Abgeordneten nur übrigbleibe, sein Spezialgebiet zu bedienen. Bei Zapf waren dies über viele Jahre Fragen der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und Sicherheitspolitik sowie Südosteuropas. Diese Fachkompetenz spiegelt sich wider in der Mitarbeit bei zahlreichen Gremien auf nationaler, internationaler und regionaler Ebene.

Mit Sorge beobachtet die scheidende Abgeordnete den Abkühlungsprozess des Westens gegenüber Russland. Hier drohe ein neuer Kalter Krieg. „Der konventionelle Abrüstungsvertrag KSE liegt derzeit auf Eis. Das ist ein ernstes Zeichen“, so Zapf.

Politische Schärfe

Als störend empfindet die in Liegnitz im heutigen Polen geborene Sozialdemokratin, die in den 70ern von München in den Kreis Offenbach gezogen ist, die zunehmende Schärfe der politischen Auseinandersetzung. „Christian Wulff wäre wegen der Dinge, die ihm vorgeworfen wurden, früher niemals gestürzt.“ Und auch im Fall der Steinbrück‘schen Honorardebatte kritisiert sie die Neigung, „Politiker auszuziehen“ und „bis ins letzte Detail nach Schmutz zu wühlen“.

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Hagelstein folgt auf Zapf

Der wegen seiner Nebeneinkünfte stark unter Druck geratene SPD-Kanzlerkandidat habe eben aufgrund seiner Qualitäten einen gewissen Marktwert. „Auch Millionäre können ein starkes Gefühl für Gerechtigkeit haben.“ Steinbrück sei zudem seit 2009 kein Minister mehr gewesen, so Zapf. Bei der Angelegenheit schwinge eine „gehörige Portion Neid mit“. Klar sei allerdings auch, dass die Diskussion der SPD enorm schade. „Wir müssen schleunigst zu unseren Inhalten zurück“, so Zapf. Für kritik- und reformwürdig hält sie allerdings die Regelungen der „Agenda 2010“, für die auch Steinbrück steht.

Als wichtiges Thema, das Stadt und Kreis Offenbach betrifft, hat Zapf die kommunale Finanzreform ausgemacht. Und hier fällt die Charakterisierung der Landesregierung als „diebischer Verein“. Aber: „Das wird gelöst im Falle einer SPD-Übernahme.“

Potential von Migranten wahrnehmen

Speziell für Offenbach gelte, den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsstadt zu gestalten. Nicht nur in Offenbach, aber hier besonders, sei es geboten, die Migranten „als Potential wahrzunehmen“. Allerdings müsse mehr für Integration und Förderung besonders bei Kindern und Jugendlichen getan werden. Dies vermindere Arbeitslosigkeit und schone so die Kassen der öffentlichen Hand. Sie habe sich in zahlreichen Arbeitsgemeinschaften und Institutionen für die Ausländer eingesetzt. Ein Erfolg sei die Etablierung der Ausländerbeiräte in der Gemeindeordnung in den 80er Jahren gewesen.

Ihrem Nachfolger Hagelstein rät sie: Erstens eine Annäherung an die Grünen - als sie 1998 und 2002 das Direktmandat geholt habe, sei dies mit Hilfe grüner Erststimmen geschehen. Zweitens eine schärfere Akzentuierung des Themas Fluglärm. Hier habe der amtierende Bundestagsabgeordnete der CDU im „185er“, Peter Wichtel, obwohl er im Verkehrsausschuss des Bundestages sitze, wenig bis nichts an Entlastung für die Region herausgeholt. Drittens rät sie Hagelstein, im Kreis die Beziehung zu den Gewerkschaften zu verbessern. Sie werde ihren potentiellen Nachfolger nach Kräften unterstützen. „Hagelstein ist nicht chancenlos“, gibt sich Zapf optimistisch.

„Ich möchte etwas mehr Privatleben haben“, blickt die Sozialdemokratin auf die Zeit des Ruhestands voraus. Dabei stehen Theater- und Museumsbesuche sowie Reisen in den Nahen Osten im Vordergrund. Zu Ostern 2013 soll es auf die Seidenstraße, nach Usbekistan, Turkmenistan und in den Iran gehen. Aktiv bleiben will Zapf aber auch in diversen nichtstaatlichen internationalen Organisationen und Migranten-Projekten vor Ort. Und - hat sich ein Leben für die Politik gelohnt? „Für mich schon. Ich hatte immer viel Freude an dieser Tätigkeit und habe auch einige Erfolge mit zustandegebracht .“

Quelle: op-online.de

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