Kein „Weiter so“

SPD und Grüne dringen auf Politikwechsel

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Tarek Al-Wazir (links) und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Wiesbaden - Trotz einer fehlenden Mehrheit bei der Landtagswahl streben SPD und Grüne in Hessen einen Politikwechsel an.

Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel heute nach einem zweistündigen Sondierungsgespräch mit Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Beide Parteien wollen am Dienstag gemeinsam mit der Linken reden. Bereits am Montag kommen die Grünen mit der CDU zu einem vertraulichen Gespräch zusammen. Am Mittwoch hatten sich SPD und Union erstmals getroffen.

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Die Parteichefs bezeichneten alle laufenden Gespräche als ergebnisoffen. Vor Beginn von Koalitionsverhandlungen seien für die SPD neben der inhaltlichen Neuorientierung das Vertrauen der Partner und die Stabilität der künftigen Regierung wichtig, sagte Schäfer-Gümbel. „Es wird jeder dokumentieren müssen, ob er es ernst meint oder nicht“, betonte der SPD-Chef.

SPD und Grüne haben nicht genug Sitze im neuen Landtag, um allein zu regieren. Sie sind auf die Linkspartei oder die FDP angewiesen. Die CDU wiederum, die die meisten Mandate errang, könnte zusammen mit der SPD und den Grünen regieren. Für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses reicht es nicht.

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dpa

Quelle: op-online.de

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