Landtag in Hessen

SPD: Lob und Kritik an schwarz-grünem Haushalt

Wiesbaden - Die SPD-Opposition hat heute im hessischen Landtag ihre Kooperation mit der Regierung beim Landeshaushalt verteidigt.

Dies sei Beweis dafür, dass Politik über Parteigrenzen hinweg in zentralen Fragen handlungsfähig sei, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden bei der dritten Lesung des Etats 2016. Die SPD hat sich vergangene Woche mit Schwarz-Grün auf eine gemeinsame Linie vor allem in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die von der SPD im Etat durchgesetzten Gelder für Wohnungsbau und Ganztagsschulen seien "für alle, und nicht nur für Flüchtlinge" da, betonte der Oppositionsführer.

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Trotz der positiven Aspekte im Etat werde die SPD aber den Gesamthaushalt ablehnen, da er zu wenig Investitionen etwa in der Bildung vorsehe. Schäfer-Gümbel kritisierte auch die geplanten Sparmaßnahmen für die Beamten, die diese von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft weiter abkopple. (dpa)

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Quelle: op-online.de

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