Programm zur Landtagswahl

Nachtflugverbot: SPD will nachbessern

Wiesbaden/Frankfurt - Die hessische SPD hat einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl präsentiert. Darin fordert sie Nachbesserungen zum Thema Nachtflugverbot.

Die hessische SPD will Nachbesserungen bei den Nachtflugregeln am Frankfurter Flughafen erreichen. Derzeit sei die Lage zwischen Flughafen, Luftfahrtindustrie und Anwohnern gespannt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute bei der Vorstellung des Programmentwurfs zur kommenden Landtagswahl. Das höchstrichterlich bestätigte Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr könne seiner Einschätzung nach nicht ausgeweitet werden. Schäfer-Gümbel sah aber Chancen auf eine neue Einigung aller Beteiligten, wie mit Flügen in den Nachtrandstunden umgegangen werden soll.

Der neue Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) macht sich für ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr stark. Schäfer-Gümbel sagte, er könne es nicht verhindern, wenn ein SPD-Parteitag dies bei der endgültigen Verabschiedung des Wahlprogramms aufnehmen sollte. Er rate aber nicht dazu. Derzeit führe er Gespräche über eine mögliche andere Lösung.

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In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs wollen die Sozialdemokraten indes die Bildungs -und Arbeitsmarktpolitik stellen. Nur gute Schulen und Hochschulen, die alle Lernenden fördern, könnten auf Dauer die Innovations- und Wettbewerbskraft Deutschlands sichern, sagte Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Entwurf schreibt fest, dass die verkürzte Mittelstufenzeit an den Gymnasien von fünf wieder auf sechs Jahre verlängert wird. Grundschulen sollen flächendeckend zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Nach weiterer Diskussion in der SPD soll ein Landesparteitag im März 2014 das Programm verabschieden.

Quelle: op-online.de

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