Stilllegung

SPD sieht Warnung im Fall Biblis

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Wiesbaden - Das Justizministerium hat das Umweltministerium gewarnt, bei der vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis 2011 auf eine Anhörung der Betreiberin RWE zu verzichten.

Das geht nach Angaben des SPD-Politikers Norbert Schmitt aus den Akten hervor, die die Landtagsfraktionen gestern im inzwischen von Priska Hinz (Grüne) geführten Umweltministerium einsehen konnten.

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Hintergrund: Inzwischen ist höchstrichterlich festgestellt, dass der Verzicht auf eine Anhörung und damit die ganze Verfügung rechtswidrig war. RWE droht deshalb jetzt mit Schadensersatz. Iim Raum steht eine dreistellige Millionensumme. Die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte erklärt, man habe 2011 in ihrem Haus eine andere Rechtsauffassung gehabt und im Übrigen im Auftrag des Bundes gehandelt. Außerdem hätten alle betroffenen Bundesländer auf Anhörungen verzichtet. Hessen hatte dies als einziges Land in den Bescheid hineingeschrieben. In den anderen Ländern klagten die Betreiber nicht gegen das dreimonatige Moratorium, das die Folge des Reaktorunglücks von Fukushima im März 2011 war.

Laut Schmitt kannten neben dem Justizministerium auch das Finanzministerium und die Staatskanzlei den Bescheid. Umformulierungswünsche des Büros von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ließen vermuten, dass man die Verantwortung des Bundes für den Bescheid stärker betonen wollte. Puttrich hatte am letzten Tag ihrer Amtszeit bereits erklärt, dass man im Falle einer erfolgreichen Schadensersatzklage von RWE den Bund haftbar machen sollte. Dieser hat sich zwar zu einer politischen Mitverantwortung bekannt. Zugleich hatte das Bundesumweltministerium jedoch deutlich gemacht, dass für die formelle Biblis-Verfügung Wiesbaden zuständig gewesen sei.

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Quelle: op-online.de

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