Sprunghaft durchs Kreuzfeuer der Kritik

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Immer wieder in der Kritik: Finanzminister Weimar.

Wiesbaden ‐ „Es muss auch mal gut sein.“ Bei diesen Worten von Finanzminister Karlheinz Weimar Mitte Dezember war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Denn ein Ende der Diskussion über die vier geschassten Steuerfahnder und deren Vermutung, Anfang des Jahrzehnts seien Steuerflüchtlinge vor Strafverfolgung verschont worden, ist nicht in Sicht. Dafür sorgen die vier, aber auch die Opposition im Landtag. Das neue Jahr wird für den 59-jährigen Minister deshalb nicht gerade verheißungsvoll beginnen. Denn Weimar muss sich nicht nur mit den Steuerfahndern herumschlagen. Auch der Steuerstrafprozess gegen den Ehemann der Richterin am Staatsgerichtshof Karin Wolski (CDU) macht dem Minister zu schaffen. Der Prozess offenbart an jedem Verhandlungstag neue Ungereimtheiten und Versäumnisse in der Steuerbehörde, die auch der jovial bis flapsig („Lasse Se misch ma mache“) auftretende Minister, der in Kirberg (Kreis Limburg-Weilburg) zur Welt kam, nicht mehr schönreden kann.

Weimar, seit zehn Jahren im Amt, gehört seit Junge-Union-Tagen zum Freundeskreis von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dieser Kreis ist ein Netzwerk, dessen Angehörige sich fast alle im Kabinett wiederfanden. Wenn negative Schlagzeilen überhand nahmen, half aber auch das Netzwerk nichts mehr: Kultusministerin Karin Wolff musste das Feld räumen und Europaminister Volker Hoff, dessen frühere Werbeagentur in undurchsichtige Geschäfte verwickelt war, wurde nach der Landtagswahl 2009 auch aus der Schusslinie genommen.

Glückloser Verkauf der Burg Staufenberg

Inzwischen stellt sich die Frage, wie lange Karlheinz Weimar noch im Amt bleibt. Denn er ist nicht zum ersten Mal in die Defensive geraten. Bereits 2001 hatte er einen Nachtragshaushalt eingebracht, der auf falschen Zahlen beruhte. Das kostete allerdings nicht ihn, sondern einen Abteilungsleiter den Job. Aus dieser Zeit stammt die Kommentarüberschrift „Sprunghaft, windig, wirr“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie wurde dank regelmäßiger genüsslicher Wiederholung durch die Opposition zum geflügelten Wort in Debatten über Weimar-Etats, die auch in guten Jahren stets von hohen neuen Schulden der Regierung geprägt waren.

Kurz nach dem Nachtragsdebakel 2001 handelte sich Weimar mit dem glücklosen Verkauf der Burg Staufenberg bei Gießen einen Untersuchungsausschuss ein, der zweite Ausschuss befasste sich ab 2003 mit der bereits erwähnten Frage der Schonung von Steuerflüchtlingen.

Dass Weimar trotz der immer wiederkehrenden Kritik noch im Amt ist, hat er der Unterstützung in seiner Partei zu verdanken. Auch für ihn gilt, dass nie Oppositionskritik zum Sturz eines Politikers führt, sondern nur mangelnder Rückhalt in den eigenen Reihen. Noch scheint zu gelten, was Koch bereits 2001 sagte: „Karlheinz Weimar ist ein prima Finanzminister dieses Landes und er bleibt im Amt.“

Quelle: op-online.de

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