Interview mit Karl-Christian Schelzke

Strom, Müll, Wasser: Staat vor privat?

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Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Mühlheim - Ist das eine Trendwende? Überall in Deutschland kaufen Kommunen Stromnetze, Müllabfuhr oder Wasserwerke zurück. Doch ist die öffentliche Hand der bessere Unternehmer?

In Offenbach hat man sich entschieden. Eine von der CDU befürwortete echte Privatisierung der ESO ist gescheitert. „Von Müll bis Friedhof alles in städtischer Hand“, heißt es. Andere Kommunen kämpfen in Zeiten der Energiewende dafür, dass Strom- und Gasnetze wieder vollständig in öffentlicher Hand sind. Was sollte dabei beachtet werden? Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Karl-Christian Schelzke nach; er ist Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes:

Vielerorts kämpfen Bürger dafür, dass ihre Kommunen zum Beispiel den privaten Stromanbietern den Saft abdrehen. Worum geht es dabei?

Diese Bestrebung, die mit dem Stichwort „Rekommunalisierung“ bezeichnet wird, basiert auf der rechtlichen Möglichkeit zur Übernahme der lokalen Energieversorgungsnetze. Grundlage hierfür sind die sogenannten Wegenutzungsverträge, die zwischen den Energieversorgern und Kommunen abgeschlossen werden, um die Beanspruchung öffentlicher Verkehrswege vertraglich zu regeln. Diese Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren. In den letzten Jahren mussten viele dieser Verträge verlängert bzw. neu abgeschlossen werden, so dass sich hieraus die Möglichkeit für die Kommunen ergibt, eine Veränderung zu bewirken. Diese Entscheidung setzt ein erhebliches finanzielles Engagement auf Seiten der Kommune voraus und den bewussten Entschluss, unternehmerische Risiken zu übernehmen.

Mit Blick auf massiv ansteigenden Energiepreise für Endverbraucher ist die Frage, wer lokale Energienetze in Zukunft betreibt, aus einer kommunalpolitischen Diskussion ja nicht mehr wegzudenken, wenn eine Kommune für die nächsten 20 Jahre eine Entscheidung trifft...

Ja! Insoweit stellt sich die Frage der Netzübernahme in jeder Kommune, bei der ein Wegenutzungsvertrag neu vergeben wird. Das Energieversorgungsnetz muss dem bisherigen Energieversorger abgekauft werden und zugleich muss die Kommune die Gewährleistung für den Netzbetrieb übernehmen. Die Kommune muss eine Betreibergesellschaft gründen und mit ausreichend fachlich qualifiziertem Personal für einen sicheren Betrieb für die Zukunft sorgen.

Eine Entscheidung über eine Rekommunalisierung setzt also vor allem eine intensive Prüfung der wirtschaftlichen Grundlage voraus...

Genau! Bei der Prüfung muss ein besonderes Augenmerk auf die Fragestellung geworfen werden, ob es der Kommune möglich ist, einen rationellen und effektiven Netzbetrieb zu gewährleisten. Es darf nicht vergessen werden, dass die Aufrechterhaltung der Energieversorgungsnetze im ländlichen Raum von großer politischer Bedeutung ist, wobei diese Netze nicht so viel Ertrag erwirtschaften wie die Versorgungsnetze in dichtbesiedelten Gebieten. Insofern muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die Netzübernahme eine wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme darstellt oder nicht.

Gibt es rechtliche Hürden für Kommunen?

Sicherlich ergibt sich ein weiteres Problem aus der Gemeindeordnung. Die Übernahme des Energieversorgungsnetzes von einem privaten Stromanbieter ist in der Regel durch die Bestimmung gedeckt, da es sich um eine Maßnahme im Bereich der Daseinsvorsorge handelt. Untersagt ist den Kommunen die Aufnahme einer Tätigkeit, die jeder private Dritte auch anbieten kann, mithin fällt bei einer engen Auslegung auch die Gründung eines neuen Stadtwerkes zum Zwecke des Stromvertriebes unter diese Regelung.

Haben Sie Verständnis für diese Bestrebungen?

Die Entscheidung einer Kommune, die Energieversorgungsnetze zu kommunalisieren und den Energievertrieb in eigener Hand zu übernehmen, wird von unserer Seite aus begrüßt. Eine Kommune wird diesen Weg aber nur gehen, wenn dahinter ein tragfähiges Konzept steht, dass sich selbst finanziert. Aus unserer Sicht stärken  derartige  Stadtwerke die  kommunale Selbstverwaltung und eröffnen unseren Mitgliedskommunen neue  finanzielle  Spielräume.

Konkret: Was sollte beachtet werden?

Es darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass die Aufrechterhaltung des gesamten Energieversorgungsnetzes im Interesse sämtlicher Bürger - auch im ländlichen Raum - von immenser Bedeutung ist. Vor dem Hintergrund der angestrebten energiepolitischen Wende in Deutschland ist auf jeden Fall darauf hinzuweisen, dass kleinere Stadtwerke häufig weniger Probleme haben, neue Formen der nachhaltigen Energieerzeugung in ihre Versorgungsnetze zu integrieren und damit zu ermöglichen, da Fragen des rationellen Netzbetriebes nicht nur alleine im Vordergrund stehen.

Der Trend könnte ja auch dazu führen, dass Projekte in der Form von Public Private Partnership - kurz: PPP - kritischer gesehen werden. Könnte dies auch das Aus für die Verträge bedeuten, mit denen die Sanierung, Bewirtschaftung und der Betrieb von Schulen von privaten Partnern übernommen werden?

PPP ist nicht gleich PPP. Die Idee, dass öffentliche Hand und Private zusammen anpacken, ist im Ansatz nicht verkehrt, aber eben auch kein Allheilmittel für alle Fälle. Die Bandbreite möglicher Handlungsfelder ist groß – vom Bürgerwindrad, das Stadt und interessierte Bürger gemeinsam errichten, bis hin zu Kooperationen mit weltweit tätigen Konzernen. Entscheidend ist, dass die Lösung wirtschaftlich tragbar, rechtlich sicher handhabbar und den gleichberechtigten Interessen der Partner entsprechend ausgestaltet ist. Auch hier empfiehlt es sich, mit großer Transparenz und öffentlicher Information zu arbeiten.

Quelle: op-online.de

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