Offenbach

Staatsanwalt klopft bei KVBG an

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Landrat Peter Walter gerät unter Druck

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH (KVBG) eingeleitet, in der die Beteiligungen des Kreises Offenbach gebündelt sind.

Offenbach (md) - Das Verfahren stehe mit der Vernehmung von Zeugen noch ganz am Anfang und sei von seiner Behörde aufgrund von Presseberichten eingeleitet worden, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ger Neuber. Unter anderem unsere Zeitung hatte mehrfach über die riskanten Finanzgeschäfte des Kreises berichtet.

Formal richten sich die Ermittlungen gegen die KVBG und deren Geschäftsführer, den Gemeindevorsteher von Mainhausen, Dieter Jahn (SPD). Der teilte auf Anfrage unserer Zeitung lapidar mit, ihm sei von einem Ermittlungsverfahren nichts bekannt. Die für die KVBG tätige Anwaltskanzlei geht davon aus, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen werden.

In der Verantwortung stehe aber vor allem Landrat Peter Walter(CDU), meint die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FWG), die den Stein ins Rollen gebracht hatte. Walter befindet sich nach Angaben seines Büros derzeit auf Dienstreise und war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die FWG hatte in der Vergangenheit zusammen mit FDP und Grünen mehrfach das Schweigen Walters im Zusammenhang mit der Verwendung und Entwicklung der Erlöse aus dem Verkauf der Anteile des Kreises Offenbach an der Energieversorgung Offenbach (EVO) im Jahre 2 000 kritisiert. Der Verkauf hatte damals 57 Millionen Euro in die Kreiskasse gespült. Das Geld wurde über die KVBG in verschiedene Projekte gesteckt.

Unter anderem in Immobilien in Ostdeutschland. So stieg die KVBG mit 13,4 Millionen Euro bei der im Wohnungsbau tätigen Sonnengarten Glienicke GbR ein und ist am „Land Fleesensee“, der größten Ferien- und Freizeitanlage Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern, beteiligt. Der dickste Batzen, rund 31,5 Millionen Euro, wurde in verschiedene Geldanlagen gesteckt, bei denen in den vergangenen Jahren bereits Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten.

Die Freien Wähler befürchten nun, dass nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Finanzkrise die Geldanlagen erheblich an Wert verloren haben, die Glienicke-Immobilien nur noch theoretischen Buchwert besitzen und die Ferienanlage mittlerweile unverkäuflich ist. Unterm Strich könnten damit bis zu 20 Millionen Euro - letztlich Geld des Steuerzahlers - vernichtet sein. Bedenken, die nun wohl auch im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen dürften.

Zum Zeitpunkt der riskanten Kreis-Investitionen gab es noch keine Richtlinien für kommunale Anlagengeschäfte. Seit sechs Jahren sind solche Deals, wie sie der Kreis getätigt hat, indes verboten.

Weshalb das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) schon vor längerem den Kreis angewiesen hat, sich von den Beteiligungen an Glienicke und Fleesensee „vermögensschonend“ zu trennen. Die Bindungsfristen dafür enden 2009 und 2010. Bisher haben es Landrat Peter Walter und die ihn stützende große Koalition aus CDU und SPD trotz des Drängens der Opposition im Kreistag abgelehnt, in dieser Richtung tätig zu werden. „Das will man wohl bis zur Landratswahl aussitzen“, so die Vermutung.

Die Freien Wähler sehen im Übrigen für das RP einen weiteren Grund zum Eingreifen: So habe die Behörde dem Kreis zur Auflage gemacht, dass die Schulden im Zuge des bundesweit beachteten Modells zur Vergabe der Bewirtschaftung der kreiseigenen Schulen an Private (PPP) teilweise aus den Verkaufserlösen der EVO-Anteile beglichen werden.

Quelle: op-online.de

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