Stabwechsel im Römer

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Die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU, links) gratuliert ihrem Nachfolger Peter Feldmann (SPD) am Donnerstagabend nach der Übergabe der Amtskette im Rathaus Römer in Frankfurt im Beisein der Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland (CDU).

Frankfurt - Der Sozialdemokrat Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister in Frankfurt. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus Römer vereidigt. Zuvor war die Christdemokratin Petra Roth nach 17 Jahren an der Spitze des Rathauses verabschiedet worden.

Sozialpolitiker Feldmann regiert in der größten Stadt Hessens mit einer stabilen schwarz-grünen Mehrheit. Seine Partei führt im Stadtparlament die Opposition an. Die nächste Kommunalwahl ist 2016. Feldmann hatte sich im März in einer Stichwahl überraschend klar gegen den CDU-Kandidaten, Innenminister Boris Rhein, durchgesetzt.

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Die ewige Römer-Chefin

Der CDU-geführte Magistrat sieht Gemeinsamkeiten mit dem neuen SPD-Stadtoberhaupt in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Die abschließenden Beratungen des Haushalts 2013 wurden auf August verschoben, damit sich Feldmann an den schwierigen Sparbemühungen beteiligen kann. Alle drei Parteien befürworten die Einführung einer Bettensteuer. Konflikte gibt es bei der Gewerbesteuer: Feldmann will sie erhöhen, die CDU ist dagegen und wird von den Grünen - die eigentlich auch eine höhere Gewerbesteuer wollen - aus Koalitionsräson unterstützt.

Unterschiedliche Ziele

Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch beim Kampf gegen Fluglärm. Feldmann hat im Wahlkampf versprochen, sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots um zwei Stunden auf 22.00 bis 06.00 Uhr einzusetzen. Die CDU ist dagegen, fordert aber von Land und Flughafenbetreiber eine Reihe von Maßnahmen gegen den Fluglärm. Dazu gehört auch, die neue Landebahn vor allem in den nächtlichen Randstunden weniger zu nutzen. Unklar ist noch, ob Roth ihr Aufsichtsratsmandat bei Fraport bis Mai 2013 behält und ob der Magistrat Feldmann entsendet.

Mit Spannung wird erwartet, welchen Stellenwert Feldmann der Kultur einräumt. Unklar ist, ob und wann er wie angekündigt das Wirtschaftsdezernat von der CDU übernimmt.

Feldmanns Amtsantritt fällt mit dem Beginn der hessischen Sommerferien zusammen. Sein erster offizieller Arbeitstag ist am Montag. Die CDU geht davon aus, dass er am kommenden Dienstag an der Koalitionsrunde teilnimmt und dann Gespräche mit dem Magistrat beginnt. Feldmann hatte angekündigt, mit den Dezernenten Arbeitsvereinbarungen treffen und schriftlich festzuhalten zu wollen. CDU-Chef Uwe Becker lehnt dies ab.

dpa

Quelle: op-online.de

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