Boykott in Hessen möglich

Städte laufen Sturm gegen TV-Gebühr

Mühlheim - Die Städte und Gemeinden in Deutschland proben den Aufstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Sie beklagen eine horrende Kostensteigerung und einen zu hohen Verwaltungsaufwand. In Hessen wird sogar über einen Zahlungsboykott nachgedacht.

Der Geschäftsführer des in Mühlheim ansässigen Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB), Diedrich E. Backhaus, beklagte eine zum Teil „exorbitant hohe Belastung“ durch die neue Gebühr. Grund: Die Kommunen müssen nun für jede Dienststelle, jede Betriebsstätte, jeden Eigenbetrieb, dass heißt für jedes Bürgerbüro und jedes Standesamt, für jede Kita, für jede Müll-Recycling-Anlage etc. einzeln zahlen, auch wenn dort keine Empfangsgeräte vorhanden sind. Je nach Größe der Belegschaft sind zwischen 5,99 Euro und 719 Euro fällig. Hinzu kommen noch 5,99 Euro pro angemeldetem Fahrzeug.

Für manche Städte bedeutet das: Sie zahlen das bis zu 13-fache des bisherigen Betrags, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund errechnet hat. Demnach muss etwa Düsseldorf statt bisher 25.000 Euro nun 150.000 Euro pro Jahr zahlen, das Städtchen Bergisch-Gladbach berappt 20.000 Euro statt bisher 2.000 Euro. Hinzu komme der hohe bürokratische Aufwand, heiß es. Als erste Stadt zog Köln die Konsequenzen und kündigte an, die Überweisungen des Rundfunkbeitrags vorläufig einzustellen, weil zunächst ermittelt werden müsse, für was und wen genau nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen sei.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert bereits eine Änderung der Regelung. Auch gebe es Überlegungen die Kommunen zu einem Zahlungsboykott aufzurufen, wenn sich an der jetzigen Regelung nichts ändere, berichtete Backhaus.

dpa/ad

Quelle: op-online.de

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