Städte in Streitlaune

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Die Mindestverordnung sieht für eine bestimmte Anzahl Kinder eine bestimmte Anzahl Betreuer vor. Das ist teuer. Der Ausbau der Kinderbetreuung bedeutet für die hessischen Kommunen Mehraufwendungen von bis zu 260 Millionen Euro.

Offenbach ‐ „Es ist doch nicht Sparen, wenn ich einem anderen Geld wegnehme“, schimpft Eberhard Fennel (CDU), Bürgermeister der osthessische Stadt Hünfeld. Von Christian Riethmüller

Seinen Kollegen im Hessischen Städtetag, dem Verband der kreisfreien und kreisangehörigen Städte in Hessen, spricht er damit aus dem Herzen. Die Stadtoberhäupter sind empört über die Pläne der Landesregierung, den Kommunen ab dem Jahr 2011 400 Millionen Euro weniger per annum aus dem Etat des Kommunalen Finanzausgleichs zu überweisen. Nicht allein, dass diese Kürzung vielen Kommunen endgültig die Luft zum Atmen nähme, missfällt den Bürgermeistern auch das Postulat des Landes, diese Kürzung als Einsparung darstellen zu wollen. „Das ist eine eigenartige Definition“, benennt Fennel ein offenkundiges Kommunikationsproblem.

Ungeachtet etwaiger Verständigungsschwierigkeiten will der Städtetag mit dem Land über eine Lösung in der 400-Millionen-Euro-Frage verhandeln. Das kündigte der Rüsselsheimer Bürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) als derzeitiger Präsident des Verbands gestern nach einer Präsidiumssitzung in Offenbach an. Allerdings, so Gieltowski, müsse das Land Hessen Kompromissbereitschaft signalisieren.

Finanzausgleich bedeutet Manövriermasse

„Verhandlungsmasse“ sind dabei aber nicht die 400 Millionen Euro, um die der Streit entbrannt ist. Diese geplante Kürzung lehnt der Städtetag, der 71 hessische Kommunen mit 3,1 Millionen Einwohnern vertritt, rundweg ab, weil „eine derartige Auszehrung der kommunalen Finanzkraft für die Kommunen nicht zu verkraften“ sei. Die Folge der Kürzung wären höhere Gebühren, die die Bürger zu bezahlen hätten - ob nun für Theatertickets oder Kindertagesstätten.

Die Überweisungen aus dem Etat des Kommunalen Finanzausgleichs, der in diesem Jahr für Hessen 2,9 Milliarden Euro beträgt, sind jene Mittel, mit denen viele Städte und Gemeinden überhaupt noch abseits all ihrer zweckgebundenen Ausgaben hantieren können, um den Bürgern vielleicht in Form eines neuen Gemeindezentrums, einer Bibliothek oder eines Stadions Gutes zu tun. Welch einen Einschnitt die Kürzung für die Kommunen bedeutete, wollte Norbert Leber, Bürgermeister im südhessischen Griesheim, am Etat seiner Stadt vorführen. Die 28.000 Einwohner zählende Stadt verabschiedet dieser Tage einen 40-Millionen-Euro-Haushalt mit einem Defizit von fünf Millionen Euro. 14 Millionen Euro, mehr als ihre gesamten Einkommensteuereinnahmen, muss sie als Umlage an den Kreis Darmstadt-Dieburg abführen. Im Vergleich mag sich da eine Million Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die die Kürzung für Griesheim mit sich brächte, mickrig ausnehmen, doch für die Stadt bedeutet diese Summe einen wichtigen Teil ihrer Manövriermasse, die bei größeren Städten wie etwa Offenbach noch ganz andere Dimensionen erreicht.

Weil sich die Städte und Gemeinden in einer „bedrohlichen Finanzsituation“ sehen, wollen sie Kompromisse mit dem Land auf einem anderen Feld erreichen und zwar bei der Kinderbetreuung. Hier gilt die sogenannte verbindliche Mindestverordnung, was bedeutet, dass für eine bestimmte Anzahl Kinder eine bestimmte Anzahl Betreuer eingesetzt werden muss. Der Städtetag schlägt vor, dass die Kommunen, die ein „hohes Interesse an einer guten Kinderbetreuung“ hätten, selbst über die personelle Ausstattung von Kindergärten entscheiden dürfen.

Kommunen setzen auf Landesrechnungshof

Andernfalls drohten den Kommunen Mehrkosten von etwa 260 Millionen Euro, die freilich auch auf das Land zurückfallen könnten. Die Bürgermeister verweisen auf den konnexitätsgerechten Ausgleich für die mit der Mindestverordnung verbundenen Mehrausgaben. Nach Artikel 137 der Hessischen Verfassung müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ auch hier gelten.

Notfalls auf eine juristische Klärung dieser Frage zu pochen, hatte der Städtetag schon einmal betont. Gestern bekräftigte das Präsidium seinen Entschluss, mit allen politischen Mitteln gegen die Kürzungspläne des Landes vorgehen zu wollen, wenn nötig auch mit Demonstrationen.

Auf die Straße treiben könnte die Vertreter des Hessischen Städtetags auch die Auseinandersetzung mit dem Land um die Höhe der Wasserpreise. Davor setzen die Kommunen aber auf den Landesrechnungshof, der die Preise und die Arbeit der Wasserwerke überprüfen soll. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen die Wasserversorger ihre Preise senken. Die Kommunen sehen dadurch jedoch die Existenz der Wasserwerke gefährdet.

Infolge des Urteils planen etliche Städte und Gemeinden ihre privatrechtlich organisierten Wasserwerke wieder selbst zu übernehmen, was mit erheblichen Kosten für den Verwaltungsakt verbunden wäre. Die Bürger bekämen dann statt einer Rechnung einen Gebührenbescheid. Diese Gebühren und Beiträge unterliegen aber nicht der Kontrolle der Kartellbehörden. Außerdem müssten die Wasserwerke kostendeckend arbeiten, Gewinne dürften sie nicht erzielen.

Quelle: op-online.de

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