Minister Banzer sagt Klärung von Finanzierungsfragen bis Ostern zu

Städtetag mahnt:  Zusagen für den Kita-Ausbau einlösen

Offenbach ‐ Bis 2013 soll es dreimal mehr Krippenplätze in Deutschland geben als bisher. Für jedes dritte Kind soll ein Angebot geschaffen werden. Auch in vielen Städten in Rhein-Main werden die Weichen für den Kita-Ausbau gestellt. Von Peter Schulte-Holtey

„In Offenbach ist sehr viel Bewegung - das merke ich in Gesprächen mit neuen potenziellen Anbietern von Betreuungsplätzen im Krabblerbereich, die sich mit einem eigenen Betreuungsangebot in der Stadt etablieren möchten“, bestätigte Bürgermeisterin Birgit Simon: „In der Schaffung von Krabbelstubenplätzen sehen derzeit viele Träger einen interessanten Bereich, um ihr vorhandenes soziales Engagement weiter auszubauen.“ Die Stadt helfe bei der Planung, gebe organisatorische und fachliche Unterstützung.

Ungeklärt ist aber weiterhin die Finanzierungsfrage. So machte Jürgen Dieter, geschäftsführender Direktor des hessischen Städtetags, deutlich: „Die Kommunen erwarten die Einlösung der Vereinbarungen auf dem so genannten Krippengipfel. Danach beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden an der Finanzierung der Kinder unter drei Jahren zu je einem Drittel. Die vom Bund hierfür bereit gestellten Mittel muss das Land rasch abrufen und an die Kommunen weitergeben. Das Land muss seine Pflicht zur Drittelbeteiligung aus eigenen Landesmitteln einlösen.“ Die Landesregierung sagte jetzt zu, dass Städte und Gemeinden zügig Klarheit darüber erhalten, wie sie mehr Erzieherinnen für Kindertagesstätten bezahlen können. „Zu Ostern ist das geregelt“, versprach Familienminister Jürgen Banzer. Zugleich warnte er vor weiteren Hürden. Beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder von 0-3 Jahren könnten auf das Land Hessen mittelfristig Probleme zukommen, wenn mehr als ein Drittel der unter Dreijährigen einen Kita-Platz beansprucht. Der CDU-Politiker im Hessischen Rundfunk: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Tempo aufrecht erhalten. Wenn jetzt die allgemeine kommunale Finanzkrise ausbricht und die Investitionsbereitschaft beeinflusst, dann können wir in den nächsten Jahren noch Probleme bekommen.“

Quelle: op-online.de

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