„Standards in Kreisgebäuden senken“

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Oliver Quilling

Dietzenbach - Landrat Oliver Quilling (CDU) glaubt nicht, dass sich der Kreis Offenbach noch an den eigenen Haaren aus dem Defizit-Sumpf ziehen kann. Von Michael Eschenauer

„Ich erwarte auch nicht, dass die Kreistagsabgeordneten den Stein der Weisen finden werden“, so der Landrat zur Arbeit der interfraktionellen Kommission zur Erarbeitung von Sparvorschlägen im Kreishaushalt. Ins Gespräch bringt der Verwaltungschef gleichzeitig ein Thema, das für heiße Debatten sorgen könnte: die Senkung von Ausstattungs- und Baustandards in Gebäuden, für die der Kreis verantwortlich ist - und hier eben auch für Kindertagesstätten und Schulen. Man sei der Versuchung erlegen, „sich einen Porsche zu leasen, ohne die Frage zu stellen, ob wir uns die Raten leisten können. “ Quilling spielte damit auf Auslagerung der Sanierung und Unterhaltung der 90 Schulen im Kreis an. Für sie wird ein privates Firmenkonsortium (SKE, Hochtief) bezahlt. „Ich habe niemals behauptet, dass das PPP-Projekt dem Kreis einen finanziellen Vorteil bringen würde. Aber ich sehe auch jetzt keinen anderen Weg, wie wir die Schulen so schnell auf dieses hohe Niveau hätten bringen könnnen“, so Quilling. Eine flächendeckende Ausstattung der Klassen mit interaktiven Computer-Schultafeln, sogenannten Whiteboards, oder das Aufrechterhalten der Computerdichte von einem Rechner für fünf Schüler statt wie nun angestrebt von einen Computer für je neun Schüler sei nicht zu bezahlen. Angesichts der Priorisierung von Bildung und Schule müsse aber vor allem über eine Senkung der Standards auf anderen Gebieten nachgedacht werden.

Quilling sieht enormen Handlungsdruck für eine Finanzreform auf Kreis- und Kommualebene. „Die Situation wird nicht besser werden“, so der CDU-Politiker. Das jährliche Defizit im Kreis sei innerhalb von zehn Jahren auf 80 Millionen Euro angewachsen. „Mittlerweile schieben wir 870 Millionen Euro vor uns her“, so Quilling. Gleichzeitig sei aber eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung für die Schuldenbremse. Es sei „politisches Harakiri“ für jede Partei, diese Vorgabe eins zu eins umsetzen zu wollen.

„Kreis ist finanziell fremdbestimmt“

„Der Kreis ist finanziell fremdbestimmt. Mehr als die Hälfte unserer Kosten, 550 Millionen Euro, sind Transferleistungen“, so der Landrat. Manövrieren könne man nur noch bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und bei diverse Projekten. Dieser Bereich mache allerdings nur noch 1,42 Millionen Euro im laufenden Haushalt aus. Für kommendes Jahr müsse man mit einer Erhöhung der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband rechnen, was mit Mehrausgaben von fast sechs Millionen Euro zu Buche schlage. „Das können Sie nicht mehr kompensieren.“ 925.000 Euro in diesem Jahr und 660.000 Euro im kommenden Jahr werde die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst kosten. Steigerungen bei den sozialen Leistungen seien hierbei noch nicht berücksichtigt. Das Hochrüsten der Schulen für die Ganztagsbetreuung - Stichwort Kantinen - beschere dem Kreis als Schulträger weitere Personal-Ausgaben.

Quilling kommt allerdings auch zu der Einschätzung, dass - erstens - das Finanzdebakel deutscher Kommunen im Bewusstsein der Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene angekommen ist. Und dass - zweitens - der Kreis Offenbach als Wirtschaftsstandort den Herausforderungen der Zukunft relativ gut trotzen kann. So stehe die Region im Hessen-Ranking zur Wirtschaftsstärke nach Wiesbaden und Frankfurt auf Platz drei und bundesweit auf Platz 20. Jüngst habe man in einer Konferenz mit Bürgermeistern und IHK beschlossen, die Kooperation der Kommunen bei der Werbung um neue Firmen und bei der Prägung eines Images noch mehr zu verbessern.

Quelle: op-online.de

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