Richterin soll Amt ruhen lassen

Wiesbaden/Frankfurt - Die SPD hat der Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, Karin Wolski, empfohlen, ihr Amt ruhen zu lassen. Zunächst sollten alle Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit einem Steuerverfahren gegen ihren Mann Michael Wolski geklärt werden.

Die Richterin sollte selbst Interesse daran haben, dass das Ansehen des Staatsgerichtshofs nicht belastet oder beschädigt werde, sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann am Freitag in Wiesbaden. Die Sozialdemokraten legten außerdem Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) einen Fragenkatalog vor, der die Rolle von Wolski in dem Steuerverfahren klären soll.

Wie aus dem einem vorläufigen Sachstandsbericht des Justizministeriums in Wiesbaden hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nie konkret gegen Karin Wolski ermittelt. Formal sei sie zwar einmal als Beschuldigte geführt worden, die Ermittlungen seien aber gleich wieder eingestellt worden, da es keinen hinreichenden Verdacht gegeben habe.

Michael Wolski muss sich im Oktober vor dem Landgericht Darmstadt wegen Steuerhinterziehung verantworten. Er soll als Rechtsvertreter von der Frau und späteren Witwe eines Frankfurter Unternehmers hohe Zuwendungen erhalten haben, ohne dass die Gegenleistung klar gewesen sei. Nach Medienberichten soll er als Vermögensverwalter des Ehepaars Millionenwerte abgezweigt und nicht ordnungsgemäß versteuert haben.

Neben dem Steuerverfahren laufen in Frankfurt Ermittlungen wegen Untreue gegen ihn. Karin Wolski ist Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Frankfurt. Sie soll vom Geld des Frankfurter Ehepaares unter anderem einen Sportwagen für etwa 130 000 Euro bekommen haben.

Der Rechtsausschuss des Landtags wird sich am Mittwoch (2. September) mit dem Fall befassen. Rede und Antwort für die Landesregierung geben wird dabei Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP). Minister Hahn hat nach Auskunft des Ministeriums gleichzeitig Termine in Brüssel.  

dpa

Quelle: op-online.de

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