Finanzminister will weiter sparen

Steuer-Plus von 400 Millionen Euro

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Wiesbaden - Die Steuern sprudeln - auch in Hessen. Wegen höherer Einnahmen wird das Land 2015 absehbar weniger Schulden machen. Die Mai-Steuerschätzung lasse für Hessen ein Plus von 400 Millionen Euro erwarten, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden.

Laut Gesetz zur Schuldenbremse müssen eventuelle Mehreinnahmen dazu verwendet werden, die Nettokreditaufnahme zu senken. Deshalb werde Hessen sich wahrscheinlich mit weniger als den geplanten 730 Millionen Euro neu verschulden, sagte Schäfer. Spielraum für Mehrausgaben des Landes an anderer Stelle sah er nicht: „Sparsames und verlässliches Wirtschaften ist nach wie vor das Gebot der Stunde.“ An der längerfristigen Finanzplanung ändert das Hessen-Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung nach Angaben des Ministers wenig. Im vergangenen November war für Hessen ein Minus von 306 Millionen Euro vorhergesagt worden, das nun etwas mehr als ausgeglichen wird. Statt mit 16,97 Milliarden Euro nach Abzug des Länderfinanzausgleichs kann das Land nun mit 17,36 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen.

Auch in den kommenden Jahren wird Hessen der Schätzung zufolge mehr Steuern kassieren: Für das Jahr 2016 sind zusätzliche 375 Millionen Euro vorhergesagt, 386 Millionen für 2017 und 398 Millionen Euro für 2018. Die Steuerschätzer haben nach Angaben des Finanzministeriums für 2015 mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 1,8 Prozent kalkuliert. Ab dem Jahr 2020 darf Hessen wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr machen. Deshalb halte die schwarz-grüne Regierung an ihren Sparplänen im öffentlichen Dienst fest, sagte Schäfer. Unabsehbar sei, wie viel Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen notwendig sein werde. Die Linkspartei forderte, die Mehreinnahmen den Kommunen zu geben.

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dpa

Quelle: op-online.de

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