Teilgeständnis vor dem Landgericht

Steuerbetrug-Prozess mit Umweltzertifikaten

+
Das Landgericht in Frankfurt

Frankfurt - Tricksereien mit Umweltzertifikaten haben den deutschen Staat vermutlich einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. In Frankfurt steht nun ein mutmaßlicher Drahtzieher vor Gericht. Er war in Las Vegas gefasst worden.

In einem weiteren Prozess um Millionenbetrügereien mit Umweltzertifikaten hat ein Angeklagter ein Teilgeständnis abgelegt. Vor dem Landgericht Frankfurt räumte der 58-Jährige am Mittwoch ein, in größerem Umfang Investoren für die Beteiligung an Umsatzsteuerkarussellen gewonnen zu haben. Er habe aber in der Gruppe bereits verurteilter Mittäter nicht die Hauptrolle gespielt, wie ihm die Anklage vorwirft. Die Betrügereien sollen dem deutschen Fiskus der Anklage zufolge einen Schaden von 136 Millionen Euro verursacht haben. Insgesamt soll in dem Komplex ein Steuerschaden von 850 Millionen Euro auf das Konto der Betrüger gehen. Die Wirtschaftsstrafkammer stellte dem Angeklagten eine Strafe zwischen acht und neuneinhalb Jahren in Aussicht. Das Urteil könnte bereits in der kommenden Woche verkündet werden.

Der Mann war vor knapp zwei Jahren in Las Vegas am Rande einer Boxveranstaltung festgenommen worden und saß bis zum Herbst vergangenen Jahres in Auslieferungshaft. Über seine Verteidigerin beschwerte er sich über die Haftbedingungen in dem Gefängnis in Nevada. Es habe dort keine ausreichende medizinische Versorgung und Essen gegeben, er sei von Vollzugsbediensteten und Mithäftlingen gemobbt worden. Zu den Tatvorwürfen sagte der Angeklagte, es tue ihm leid. Er habe nicht wissen können, dass dem deutschen Staat ein so hoher Schaden entstehen könne. Er sei sehr naiv gewesen, als er sich in England von Geschäftsleuten zur Beteiligung an den Umsatzsteuerkarussellen habe überreden lassen. Dieselbe Wirtschaftsstrafkammer verhandelt derzeit auch gegen sieben frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen ähnlicher Vorwürfe im gleichen Zusammenhang.

Beim Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

dpa

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion