Debatte im Landtag

Streit um Steuerfahnder-Affäre geht weiter

Wiesbaden - Es ist eine Geschichte wie aus einem Wirtschaftskrimi: Vier Steuerfahnder protestieren gegen eine Dienstanweisung, weil dadurch ihrer Meinung nach reiche Steuerflüchtlinge geschont werden. Kurze Zeit später werden sie pensioniert - zu Unrecht, wie sich herausstellt.

Das Gutachten eines Münchner Psychiatrieprofessors hat nach Ansicht der Landtagsopposition den Skandal um die Zwangspensionierung von vier hessischen Steuerfahndern bestätigt. SPD und Linke sprachen heute von „Lügengeschichten" der Regierung und „Rufmord". Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt forderte die schwarz-gelbe Landesregierung zu einem Vergleich mit den Ex-Beamten auf. Das Finanzministerium erklärte heute, man sei am Prozess „nicht unmittelbar" beteiligt.

Lesen Sie dazu auch:

„Fürsorgepflicht verletzt“

Psychiater weist Vorwurf zurück

Affäre weitet sich aus

Eklat im Untersuchungsausschuss

„Kalt gestellt und drangsaliert“

Die Vier haben den damals vom Land beauftragten Gutachter vor dem Landgericht Frankfurt auf Schadensersatz verklagt. Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel" kommt der renommierte Experte Norbert Nedopil in einem vom Gericht angeforderten Gutachten zum Ergebnis, dass die Zwangspensionierung nicht nachvollziehbar gewesen sei. Der Frankfurter Psychiater, der die vier Steuerfahnder damals begutachtet hatte, ist bereits von einem Berufsgericht wegen fehlerhafter Arbeit zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt worden.

Den Ex-Beamten sei bereits 2009 angeboten worden, nach erneuter ärztlicher Untersuchung in die Steuerverwaltung zurückzukehren, sagte Michael Hohmann, Leiter des Büros von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Er wies darauf hin, dass die Beamten jeweils über mehr als zwei Jahre hinweg krankgeschrieben gewesen seien.

Kaltstellung kritischer Beamter?

Die Ex-Fahnder waren zwischen 2007 und 2009 in den Ruhestand versetzt worden. Der Mediziner hatte den Finanzbeamten „Anpassungsstörungen" und eine „paranoid-querulatorische Entwicklung" bescheinigt. Die Betroffenen sprachen von gezieltem Mobbing. Nach ihrem Protest gegen eine dienstliche Anweisung, die 2001 aus ihrer Sicht reiche Steuerflüchtlinge entlastete, seien sie kaltgestellt worden.

Das Gutachten von Nedopil bestätige die Position der Ex-Fahnder, sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Harald Nolte heute. Das Land habe jedoch bereits vehement dem Gutachter widersprochen. Es sei daher noch zu früh, über den Ausgang des Zivilprozesses zu spekulieren, schränkte Nolte ein. Die mündliche Verhandlung erwartet der Anwalt, der einen der vier Kläger vertritt, im kommenden Jahr vor dem Landgericht.

Die Landesärztekammer hatte dem Frankfurter Psychiater Gefälligkeitsgutachten vorgehalten, die nicht dem fachlichen Standard entsprochen hätten. Im Landtag blieben Regierungsparteien und Opposition trotz der monatelangen Untersuchung der Affäre in der Bewertung gespalten. CDU und FDP kamen im Juni vergangenen Jahres zum Ergebnis, es habe keinerlei Mobbing in den Finanzbehörden gegeben. Die Opposition sprach dagegen von der Kaltstellung kritischer Beamter.

dpa

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare