„Fürsorgepflicht verletzt“

Wiesbaden - SPD und Grüne werfen der hessischen Landesregierung Versäumnisse im Umgang mit vier kritischen Steuerfahndern vor.

Die Beamten seien in der Finanzverwaltung „unangemessen behandelt und gemobbt“ sowie zu Unrecht zwangspensioniert worden, erklärten der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt und sein Kollege Frank Kaufmann von den Grünen am Dienstag. Sie legten in Wiesbaden ihre Minderheitsberichte zur Arbeit eines Untersuchungsausschusses des Landtags vor.

Der frühere Ministerpräsident Roland Koch und sein Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) hätten nicht eingegriffen und ihre Fürsorgepflicht verletzt. „Koch und Weimar haben davon gewusst“, sagte Schmitt. Belege für eine politische Steuerung des Mobbings von oben sahen er und Kaufmann aber nicht.

Zwangspensionierung

Der Bericht der CDU/FDP-Mehrheit zu dem U-Ausschuss sieht keine Fehler der Verwaltung. Das Gremium hatte über zwei Jahre den Umgang mit den vier Steuerfahndern untersucht, die sich gegen eine Anordnung Weimars zur Wehr gesetzt hatten. „Sie wurden faktisch strafversetzt“, sagte Schmitt. Darauf folgten lange Konflikte mit den Vorgesetzten, Krankheit der Beamten und schließlich die Zwangspensionierung auf Grundlage eines psychologischen Gutachtens.

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Der Gutachter wurde später wegen Verstößen gegen fachliche Standards verurteilt, das Land sieht aber keinen Grund, die Diagnosen anzuzweifeln. Als Lehre aus den Mobbingfällen forderten Schmitt und Kaufmann eine bessere Personalführung in der Landesverwaltung.

„Eine politische Einflussnahme hat es nicht gegeben, aber ein Personalkonflikt von vier Finanzbeamten mit Vorgesetzten wurde für einen Untersuchungsausschuss missbraucht“, erklärte der CDU-Obmann im Ausschuss, Peter Beuth. So seien Hunderttausende Euro Steuergeld verschwendet worden.

Auch die Linkspartei veröffentlichte einen Minderheitsbericht. Der Verdacht politischer Einflussnahme sei nicht entkräftet, erklärte der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Den Schlussstrich unter den Untersuchungsausschuss wird eine Debatte bei der Plenarsitzung des Landtags Ende Juni ziehen.

dpa

Quelle: op-online.de

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