Steuerfahnder kaltgestellt?

Frankfurt - (AP) Weil er erfolgreiche Steuerfahnder im Auftrag der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben und damit praktisch kaltgestellt haben soll, ist ein Psychiater laut „Spiegel“ ins Visier der Ermittler geraten.

Die hessische Landesärztekammer habe gegen den Frankfurter Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit führen könne, berichtete das Blatt vorab. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt dem Bericht zufolge gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Der hessische SPD-Politiker Norbert Schmitt forderte von der CDU-Landesregierung Aufklärung des Falles. Hintergrund des Verfahrens ist dem „Spiegel“ zufolge der Protest zahlreicher Steuerfahnder gegen eine interne Amtsverfügung des hessischen Finanzministeriums, durch die die Beamten von Ermittlungen gegen Steuerpflichtige abgezogen worden waren, die ihr Geld auf verschleierten Konten im Ausland angelegt hatten. Die Fahnder vermuteten dahinter die politische Absicht, durch eine wenig effektive Steuerfahndung für ansiedlungswillige Firmen attraktiver zu werden.

Nachdem sie sich mit ihren Protesten unter anderem an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder von ihren Vorgesetzten zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, wie das Blatt weiter berichtete. In mindestens vier Fällen habe der Arzt die Beamten für „dienstunfähig“ erklärt. Er habe dies mit Diagnosen wie „Anpassungsstörung“ oder „paranoid-querulatorische Entwicklung“ begründet. Die Fahnder seien daraufhin gegen ihren Willen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

Vorwurf: Gefälligkeitsgutachten und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht

Der Mediziner erklärt laut „Spiegel“, er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer, die den Fall untersuchte, werfe dem Arzt dagegen „Gefälligkeitsgutachten“ und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen die Praxis und die Privatwohnung des Mediziners durchsuchen lassen. Die Behörde war am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Schmitt forderte „umgehende Aufklärung durch die hessische Landesregierung“. „Wenn sich der Vorwurf erhärtet, dass kritische Beamte anhand von Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, wäre das ein unglaublicher Skandal“, sagte Schmitt weiter. „Offensichtlich sieht die Landesärztekammer ausreichende Belege dafür, dass dies der Fall ist. Jetzt ist die Landesregierung am Zuge, den Vorwurf sofort aufzuklären“, sagte Schmitt am Samstag in Wiesbaden. „Wir erwarten schleunigst eine Stellungnahme dazu, ob die Landesregierung mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf den Gutachter ausgeübt hat.“

Quelle: op-online.de

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