Frankfurt/Rhein-Main

Steuerstreit: Koch mahnt zur Solidarität

Im Streit um zusätzliche finanzielle Forderungen des Landes an Frankfurt hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) bei der Stadt Solidarität eingefordert.

Frankfurt/Rhein-Main -Mit dem Flughafen und seiner gesamten Infrastruktur habe Frankfurt ökonomische Vorteile, „die die anderen (Kommunen) in Hessen nicht haben können“, sagte Koch gestern bei einem „Frühstücksgespräch“ der Frankfurter Volksbank.

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die Kommunen an den Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich beteiligen. Nach eigenen Berechnungen sieht sich Frankfurt, das bei weitem die höchsten Gewerbesteuereinnahmen in Hessen hat, mit Forderungen von 80 Millionen Euro konfrontiert. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hatte am Dienstag entschiedenen Widerstand angekündigt. Derartige Abgaben könnten die gesamte Region beeinträchtigen.

Nach den Worten Kochs wird mit den Kommunen über das Thema noch gesprochen. Hessen ist größter Nettozahlern des Finanzausgleich, der die ärmeren Bundesländer unterstützen soll. Hintergrund für die Debatte ist laut Wiesbadener Finanzministerium, dass bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs dem Land 64 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen als fiktive Steuereinnahmen angerechnet werden. Das Land müsse daher für Einnahmen zahlen, die es gar nicht habe.

Frankfurt hat 2008 rund 1,64 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen - etwa 40 Prozent des gesamten hessischen Aufkommens. Zum Vergleich: Die 426 hessischen Kommunen nehmen insgesamt nur 4,24 Milliarden Gewerbesteuer ein. Die Stadt verweist auf ihre besonderen Aufgaben als Metropole. Außerdem seien 2006 bis 2008 jährlich bereits mehr als 240 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an Bund und Land geflossen.

Mit Blick auf den Finanzstandort Frankfurt zeigte sich Koch verhalten optimistisch. Da die Stadt wenig Investmentbanking habe, könnten die Banken im internationalen Wettbewerb gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Das bedeutet nicht, dass wir London beerben“, sagte Koch. Auch würden in der Finanzwirtschaft künftig die „Räder langsamer gedreht“.

Quelle: op-online.de

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