„Hessens Städte haben ein Ausgabenproblem“

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Offenbach - Bei den kommunalen Steuern ist nach Ansicht von Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, mittlerweile das Ende der Fahnenstange erreicht. Von Christoph Zöllner 

Im Interview mit unserer Zeitung spricht er über die möglichen Folgen für Bürger und Kommunen, aber auch über die Notwendigkeit weiteren Sparens.

Wie geht die Entwicklung bei der Grund- und Gewerbesteuer weiter? Wird nun im vierten Jahr in Folge die Hälfte der von Ihnen befragten 58 größten Städte in Hessen an der Steuerschraube drehen?

Angesichts des Drucks, den die Landesregierung auf die Kommunen ausübt, ist leider davon auszugehen, dass sich die Steuererhöhungsspirale weiter dreht. Auch aus Sicht vieler Kommunalpolitiker ist es wohl die einfachste Möglichkeit, den Haushalt über höhere Einnahmen aus der Grundsteuer zu konsolidieren. Schließlich ist jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt. Neben den Grundstückseigentümern auch die Mieter, denn die Steuer kann über die Nebenkosten auf diese umgelegt werden. All dies lässt die Durchschnittssätze immer schneller steigen.

Die Schere geht bei den Hebesätzen immer weiter auseinander. Müssen Städte mit hohen Steuern nicht befürchten, dass Bürger und Firmen sie zunehmend meiden und damit ihre Einnahmen weiter sinken?

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Das Ende der Fahnenstange

Die Hebesätze steigen zwar auf breiter Front, aber naturgemäß gibt es teilweise auch große Unterschiede zwischen den Kommunen in Hessen. So lagen 2014 zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Hebesatz der Grundsteuer B mehr als 800 Punkte, bei der Gewerbesteuer waren es knapp 200. Da ist es schon denkbar, dass Unternehmen die Wahl eines Standorts auch von der Höhe der Gewerbesteuer abhängig machen oder Häuslebauer aufgrund der Grundsteuerbelastung zweimal überlegen, wo sie bauen. Und natürlich führen ständige Belastungserhöhungen bei den Bürgern zu Unmut oder gar Politikverdrossenheit. Das sollten die politisch Verantwortlichen vor Ort, aber auch auf Landesebene bedenken. Statt bei der Haushaltskonsolidierung hauptsächlich darauf zu setzen, durch Steuererhöhungen Bürger und Betriebe immer stärker zu belasten, sollten zunächst alle vorhandenen Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden. Darüber hinaus sollten die Kommunen viel stärker auf interkommunale Kooperationen setzen und damit ihre Ausgaben reduzieren.

Bräuchten die Kommunen nicht weitere bzw. andere und verlässlichere Einnahmequellen?

Die Struktur der einzelnen Kommunen in Hessen ist sehr unterschiedlich, aber zusammengenommen haben sie kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! Die hessischen Kommunen insgesamt verfügen im Vergleich der Flächenländer zwar über die dritthöchsten Einnahmen je Einwohner, gleichzeitig weisen sie aber die höchsten Ausgaben je Einwohner aus. Die Höhe der von den hessischen Kommunen erzielten Einnahmen pro Einwohner würde in den Kommunen der meisten anderen Flächenländer ausreichen, die Ausgaben zu decken.

Quelle: op-online.de

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