„Affront“ gegenüber Steuerzahlern

Wiesbaden - Die neuen Räume für die hessische EU-Landesvertretung seien unverhältnismäßig groß und teuer, kritisiert der Bund der Steuerzahler . Die Grünen sehen einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht. 

Massive Kritik an der neuen hessischen EU-Landesvertretung hat heute der Bund der Steuerzahler geübt. Die neuen Räume seien viel zu groß und zu teuer. Das gesamte Projekt sei damit ein „Affront“ gegenüber den Steuerzahlern.

Außerdem sei der Beschluss zur Anmietung neuer Räumlichkeiten ohne den Landtag gefasst worden, teilte der Steuerzahlerbund in Wiesbaden mit. Hessen mietet für 2,9 Millionen Euro im Jahr die neue Landesvertretung in der belgischen Hauptstadt.

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Das Gebäude soll im Frühsommer bezogen werden können und umfasst eine Fläche von 6116 Quadratmetern - fast viermal mehr als bislang. Der Mietvertrag wurde kurz vor dem Jahreswechsel unterzeichnet. Auch die Landtagsfraktion der Grünen sprach von einer „Kostenexplosion“ und sieht einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.

dpa

Quelle: op-online.de

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