Für Ende der Altersteilzeit und „Pension mit 67“

Steuerzahlerbund fordert Einschnitte bei den Beamten

Frankfurt/Rhein-Main - Offenbach (psh) § Hessen wird seinen Beamten voraussichtlich keine Altersteilzeit mehr gewähren - und das macht sich bezahlt: Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde das Land pro Jahr bis zu 100 Millionen Euro sparen. Der Verband fordert zudem für Beamte die „Pension mit 67“.

Angesichts der dramatischen Haushaltslage müsse die Landesregierung die Forderung des Steuerzahlerbundes nach Abschaffung der Altersteilzeit für Beamte endlich umsetzen, forderte dessen Landesvorsitzender Ulrich Fried.

Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden ist die Zahl der Altersteilzeitler zuletzt steil gestiegen. Mitte 2001 nutzten 225 Beamte die Möglichkeit, sechs Jahre später schon 6662. Besonderes Interesse zeigten Lehrer.

Fried forderte außerdem zusätzliche Einsparungen bei der Beamtenversorgung. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Einschnitte in die Rentenversicherung nicht auch für Beamte gelten sollten. So sei die Erhöhung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre zum Jahr 2019 anzustreben. Dabei seien aber flexible Regelungen notwendig. Bei der Berechnung der Beamtenpensionen sollte wie schon bei der Berechnung der Renten die Ausbildungszeit nicht mehr berücksichtigt werden.

Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisierte Fried: „Anstatt in den einnahmestarken Jahren eine ausreichende Vorsorge für die Pensionsbelastungen in der Zukunft zu treffen, hat man die Mehreinnahmen in Zusatzausgaben gesteckt. Die bestehenden Pensionsrücklagen in Höhe von rund 600 Millionen Euro decken gerade einmal ein Prozent der Verpflichtungen.“

Quelle: op-online.de

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